Die spanischen Bürger blicken den EU-Wahlen 2024 mit einer Mischung aus Skepsis und ideologischer Verwirrung entgegen, so Belén Barreiro, CEO des Umfrageunternehmens 40dB, gegenüber EURACTIVs Partner EFE.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, die für das Frühjahr 2024 angesetzt sind, neigen die spanischen Wähler dazu, „europäisch“ mit „national“ zu vermischen, so Barreiro, dessen Unternehmen für Wahlumfragen auf nationaler Ebene für Medien wie El País und Cadena SER zuständig ist.
Die Grenze zwischen nationalen und europäischen Interessen, die zunehmend verschwimmt, da ein Großteil der nationalen Gesetzgebung in Brüssel beschlossen wird, war schon immer eine der großen Herausforderungen für die EU-Entscheidungsträger in ihren Strategien und institutionellen Wahlkämpfen.
„Bei den Europawahlen wird viel auf nationaler Ebene abgestimmt. Doch auch wenn es bei früheren Europawahlen eine Distanzierung von der EU gab, ist Europa seit der Pandemie wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Spanier gerückt“, so Barreiro.
Der gesundheitliche und wirtschaftliche Schlag durch die Pandemie und seit letztem Februar auch der Inflationsdruck und die Krise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine haben das Gefühl der Verwundbarkeit der Bürger verstärkt. Diese sehnen sich erneut nach dem „Europa, das schützt“ und einem „europäischen Schirm“, so die Expertin.
Außergewöhnliche Maßnahmen wie der gemeinsame Kauf von Impfstoffen gegen COVID-19 oder der gemeinsame Wiederaufbaufonds sind nur einige der Beispiele für ein Europa, welches seine sozialen Muskeln spielen lässt.
„Seit einigen Jahren gibt es eine große Unzufriedenheit mit der EU. Obwohl die Spanier traditionell immer sehr pro-europäisch waren, wuchs in der großen Rezession [von 2008] die Distanz zu Europa. Doch seit der Pandemie gibt es eine ganz klare ‚Versöhnung‘ in Bezug auf die EU“, betont Barreiro, ehemals Präsidentin des staatlichen Zentrums für soziologische Forschung (CIS).
Eines der gängigen Argumente für das „mangelnde Interesse“ an der EU (allerdings mit einem hohen Prozentsatz junger Menschen, die sich an den letzten Europawahlen beteiligt haben) ist die „Distanz“ zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern, eine Ansicht, die Barreiro teilt.
Wer sind die „EU-Linken“ und die „EU-Rechten“?
„Vielleicht fällt es den Bürgern schwer, das komplexe Geflecht der sogenannten ‚Brüsseler Blase‘ zu verstehen und sich mit diesem fernen Europa zu identifizieren“, sagt sie.
„Brüssel ist weit weg. Was dort geschieht und entschieden wird, ist verwirrend und sehr technisch. Die Debatten über Europa sollten vielleicht anders geführt werden. Aber die Wahrheit ist, dass sie (die EU-Politik) in der Praxis für den Normalbürger schwer zu verstehen ist, fügt Barreiro hinzu.
Außerdem glaubt sie, dass „der Bürger schon immer Zweifel daran hatte, was es bedeutet, in Europa [im Europäischen Parlament] links oder rechts zu sein. Es gibt keine klare Linie, wie es [das EP] Einfluss nimmt, und es gibt keine klare Beziehung zwischen dem, wofür Sie in Ihrem Land stimmen und wie die Verteilung [der Macht] in der EU aussieht.“
„In Spanien versteht jemand, der für die PP (EVP) oder die PSOE (S&D) oder eine andere Partei stimmt, nicht, was das auf europäischer Ebene bedeutet, und da geht die Verbindung verloren. Die Rolle des Europäischen Parlaments ist nicht die eines nationalen Parlaments“, erklärt die Geschäftsführerin von 40db.
Barreiro spielt auf ein Konzept an, das seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 immer wieder genannt wird – und wächst: das „Demokratiedefizit“, die Distanz zwischen den Europäern und den EU-Institutionen.
„Ich weiß nicht, ob es mit dem Demokratiedefizit zu tun hat, aber die Bürger wissen, dass es [bei den Europawahlen] keine Abstimmung wie in ihrem eigenen Land ist, und das sorgt für Unklarheit und lässt sie sich fragen: Wie wird sich das wirklich auf mich auswirken?“