Spaniens stellvertretende Generstaatsanwältin forderte den Obersten Gerichtshof am Donnerstag auf, ein Verfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont (JxCats) wegen Terrorismus einzustellen. Sie widersprach damit der Mehrheit der obersten spanischen Staatsanwälte sowie dem Nationalen Gerichtshof.
Laut Staatsanwältin María Ángeles Sánchez gebe es derzeit keine Beweise, die Puigdemont direkt mit Ereignissen vom Oktober 2019 in Verbindung bringen, berichtete Euractivs Partner EFE.
Die Bewegung Democratic Tsunami hatte damals gegen die Inhaftierung separatistischer Politiker, die an dem illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 beteiligt waren, protestiert.
Zuvor hatte Manuel García Castellón, ein Richter des Nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional de España), ein Ermittlungsverfahren gegen Puigdemont wegen angeblicher terroristischer Straftaten eingeleitet.
Die Ermittlungen könnten auch den linken Aktivisten und Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments Rubén Wagensberg und andere Mitglieder der Unabhängigkeitsbewegung betreffen.
Ángeles Sánchez ist jedoch der Ansicht, dass die Ermittlungen auf bloßen „Mutmaßungen“ beruhen. Sie forderte den Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) auf, das Verfahren einzustellen.
Dabei deuten sich im“Tsunami-Fall“ weitere Spannungen an. Experten des Nationalen Gerichtshofs überprüfen derzeit einen möglichen Verfahrensfehler des Richters García Castellón. Sollte sich dieser bestätigen, könnte das Verfahren für nichtig erklärt werden, berichtete El País am Donnerstag.
Mit ihrer Entscheidung am Donnerstag hat Ángeles Sánchez, die „Nummer zwei“ der spanischen Staatsanwaltschaft, die offizielle Haltung des spanischen Staatsministeriums übernommen.
Der lange Schatten des umstrittenen Amnestiegesetzes
Ihre Sicht des Falles steht auch in direktem Widerspruch zur mehrheitlichen Meinung der Staatsanwaltschaft. Diese sieht den ehemaligen katalanischen Präsidenten als „Anführer von Democratic Tsunami“ und spricht von dieser Bewegung als „organisierte Gruppe mit terroristischem Charakter.“
Die Beamtin wird ihre Entscheidung demnächst den Richtern des Obersten Gerichtshofs mitteilen. Diese müssen dann entscheiden, ob gegen Puigdemont letztendlich wegen Terrorismus ermittelt werden soll, wie von García-Castellón gefordert, oder ob der Fall an die Justiz zurückgegeben werden muss.
Am Mittwoch warf Puigdemont García-Castellón vor, ein „bekennender Lügner“ und ein „Funktionär der Partido Popular„, der größten spanischen Oppositionspartei, zu sein, welche die Unabhängigkeitsbewegung ablehnt.