Die EU solle mehr Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte und Werte machen, anstatt zu einem „Europa des Krieges“ zu werden. Dies sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der progressiven Plattform Sumar, Yolanda Díaz, am Dienstag (16. April).
Díaz äußerte sich besorgt über die Eskalation des Krieges im Nahen Osten und die Situation in der Ukraine und rief in einem Interview mit Euractivs Partner EFE „mehr denn je“ zu Diplomatie und Frieden auf.
„Wir brauchen ein Europa, das sein eigenes Projekt hat, das im Europa des Lichts und der Menschenrechte voranschreitet. Heute wird dies nicht erfüllt“, sagte Díaz, die Vorsitzende von Sumar, dem Junior-Koalitionspartner in der Regierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D).
Díaz wies auch darauf hin, dass das „Europa des Krieges“ nicht „das Modell ist, das man von einer europäischen Bürgerschaft erwartet.“
„Wir brauchen mehr denn je eine europäische Diplomatie, wir brauchen mehr denn je Frieden in Europa, und dieser diskursive und politische Wettlauf in Richtung Kriegstreiberei öffnet natürlich den Reaktionen in Europa Tür und Tor“, so die ehemalige Politikerin der inzwischen fast aufgelösten Linkspartei Podemos.
„Wie wir aus der Geschichte wissen, sind Ängste der Auftakt zu autoritären Kräften, und das ist es, was heute in Europa auf dem Spiel steht“, fügte sie hinzu.
Gleichzeitig übte Díaz scharfe Kritik am kürzlich verabschiedeten EU-Asyl- und Migrationspakt, den sie als „zutiefst regressiv“ bezeichnete.
„Weit entfernt von diesem Europa, das Grenzen und Mauern errichtet, brauchen wir ein Europa der Solidarität, ein Europa, das auf den Menschenrechten und der Integration basiert, was wir heute leider nicht sehen“, betonte die Sumar-Chefin.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Díaz öffentlich gegen den Krieg und die militärische Unterstützung Spaniens für die Ukraine ausspricht. In ihrer Rede griff sie allerdings auch den Angriff des Irans auf Israel auf.
„Die Ausweitung des Krieges in der Region hätte katastrophale Folgen. Wir wollen Frieden“, sagte Díaz letzte Woche auf X nach den Angriffen des Iran auf Israel.