Mitten im Kommunalwahlkampf in der konservativ-dominierten Region Galicien kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) am Samstag (3. Februar) eine Mindestlohnerhöhung an. Sein Land sieht er wirtschaftlich auf dem „richtigen Weg“.
Der Anstieg von derzeit 1.050 Euro auf 1.134 Euro brutto pro Monat dürfte dazu beitragen, das Leben von 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem von Frauen und jungen Menschen, zu „verbessern“, betonte Sánchez.
Verglichen mit dem bisherigen Mindestlohnniveau bedeute dies eine Erhöhung um fünf Prozent, die in 14 Tranchen ausgezahlt werde, sagte Sánchez und fügte hinzu, dass die Maßnahme am Dienstag im Ministerrat verabschiedet werden solle, berichtete Euractivs Partner EFE.
„Das ist (…), was wir Sozialisten tun – die Realität der Bürger verändern und für die soziale Mehrheit unseres Landes regieren“, warb Sánchez auf einer Versammlung seiner Partei in Galicien.
Die Zusammenkunft wurde am Samstag im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in der Region organisiert, die bisher von rechten Parteien dominiert wurde.
Die Erhöhung des Mindestlohns werde dazu beitragen, den „sozialen Schutzschild“ zu stärken, den die fortschrittliche Regierungskoalition aus Sánchez‘ PSOE und der linken Sumar-Partei zum Schutz der sozial Schwächsten aufbauen wolle, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Unter der Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (Partido Popular, PP/EVP) vor fünfeinhalb Jahren habe der Mindestlohn in Spanien nur 745 Euro brutto pro Monat betragen, so Sánchez.
Nach Inflationsbereinigung wären dies heute etwa 910 Euro.
Sánchez betonte zudem, dass Spanien bei der Schaffung von Wohlstand „auf dem richtigen Weg“ sei, und erinnerte daran, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes bereits „fünfmal stärker wächst als der Durchschnitt des Euroraums.“
Nach neuen Daten des staatlichen spanischen Statistikamtes (INE) wuchs das spanische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 2,5 Prozent und damit um ein Zehntel mehr als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums wuchs im vergangenen Jahr nach Angaben von Eurostat nur um 0,5 Prozent.
Sánchez wies auch darauf hin, dass Spanien derzeit eine der „niedrigsten Inflationsraten (…) in Europa (3,1 Prozent)“ habe.
Seiner Ansicht nach haben die Fortschritte der Regierung dafür gesorgt, dass sich das Leben der Mehrheit der Bevölkerung verbessert hat.
Eine „starke feministische Politik“
„Spanien ist auf dem richtigen Weg, mit mehr Beschäftigung, mehr Sozialpolitik und mehr Koexistenz als je zuvor“, sagte Sánchez.
Er bezog sich dabei auf die bevorstehende Verabschiedung des Amnestiegesetzes zur Begnadigung rechtswidriger Handlungen, die von katalanischen Separatisten in den letzten Jahren begangen wurden. Seine Regierung glaubt, dass dieses Gesetz dazu dienen wird, „alte Wunden“ zwischen Madrid und Katalonien zu heilen.
Die Erhöhung des Mindestlohns war Mitte Januar zwischen der Regierung und den wichtigsten Gewerkschaften des Landes (UGT und CC.OO) vereinbart worden.
Diese war jedoch vom Arbeitgeberverband (CEOE) nicht unterzeichnet worden. Der CEOE argumentierte, dass sich eine solche Erhöhung negativ auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken könnte.
Stattdessen schlug der CEOE eine Anhebung des Mindestlohns um drei bis vier Prozent vor, zusammen mit Maßnahmen zur Förderung von Verträgen mit öffentlichen Verwaltungen und zur Ankurbelung der Beschäftigung im Agrarsektor.
Der Mindestlohn wurde in Spanien zwischen 2018 und 2023 um monatlich 344,1 Euro erhöht, was einer Steigerung von 46,8 Prozent entspricht.
Arbeitsministerin und Sumar-Chefin Yolanda Díaz versicherte kürzlich, dass die Mindestlohnerhöhungen dazu beitragen, „ein besseres Land“ zu schaffen.
„Es handelt sich um die stärkste feministische Politik, die je gemacht wurde“, betonte die Ex-Vorsitzende von Unidas Podemos, die nun mit der Führungsspitze ihrer ehemaligen Partei im Streit liegt.