In Spanien sind unter anderem Privatschulen von der Mehrwertsteuer befreit. Um „wirtschaftliche Demokratie“ zu schaffen, müsse die spanische Regierung mehr dafür tun, derlei „steuerliche Ungerechtigkeiten“ zu beseitigen, drängte nun Arbeitsministerin Yolanda Díaz in einem exklusiven Interview mit Euractivs Partner EFE.
Angesichts laufender Verhandlungen zwischen Díaz‘ linker Sammlungsbewegung Sumar und der sozialistischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez zur Verabschiedung des Haushalts 2024 drängte Díaz ihre PSOE-Kollegen, Reformen durchzuführen, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, berichtete EFE am Donnerstag (15. Februar).
Darunter nannte Díaz die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Privatschulen, Gesundheitsfürsorge oder Luxusgüter sowie die Anwendung des gleichen Mehrwertsteuersatzes auf sie wie auf andere Güter des täglichen Bedarfs.
Eine weitere Forderung von Díaz an ihren Regierungspartner ist, dass Kapitaleinkünfte mit einem höheren Einkommensteuersatz (IRPF) belegt werden sollten als Erwerbseinkommen.
„Wir wollen auch, dass die wesentlichen Faktoren einer regressiven und ungerechten Steuer, wie der Mehrwertsteuer, geändert werden […]“, sagte Diaz.
„Warum wird die private Gesundheitsfürsorge in Spanien mit 0 Prozent besteuert? Ist das gerecht?“, fügte sie hinzu.
Die Sumar-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass es angesichts des Klimawandels keinen Sinn mache, auch internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Der Ministerin zufolge bedeuten diese steuerlichen Umstände, dass es in Spanien eine ungerechte Verteilung des Reichtums gebe, mit einem „Durchschnittsgehalt von 1.545 Euro brutto pro Monat“, wie sie hinzufügte.
Díaz räumte auch ein, dass ihre Partei und Sanchez‘ PSOE sich in mehreren Steuerfragen uneinig sind. So streiten die beiden Parteien, ob die befristete Steuer für Banken dauerhaft eingeführt werden sollte – eine Idee, die von Sumar, nicht aber von den Sozialdemokraten unterstützt wird.