Die PSOE von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez „spricht bereits“ mit katalanischen Separatisten über ein künftiges Unabhängigkeitsreferendum, erklärte die Generalsekretärin der separatistischen ERC-Partei in einem Interview. Die Sozialdemokraten dementieren.
Die Frage nach der Abhaltung eines Referendums ist in Spanien ein brisantes Thema.
Die konservative Opposition wirft Sánchez vor, er versuche, sich an der Macht zu halten, indem er den separatistischen Kräften Zugeständnisse mache.
Sánchez‘ Regierung ist auf deren Unterstützung angewiesen, um Gesetze im Parlament zu verabschieden.
„Das [Abkommne] [zwischen Sánchez‘ PSOE (S&D) und den separatistischen Kräften] besagt ganz klar, dass wir die zweite Verhandlungsphase zum Konflikt [mit Madrid] einleiten“, sagte Marta Rovira, Generalsekretärin der für Unabhängigkeit eintretenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), in einem Interview mit La Vanguardia.
Sie befindet sich derzeit im selbstgewählten Exil in der Schweiz.
„Wir haben die Amnestie fertiggestellt und diese zweite Phase ist ganz klar: Selbstbestimmung“, sagte Rovira. „Wir sprechen bereits über ein Referendum [mit der PSOE] (…) und wir werden nicht aufhören, über ein Referendum zu sprechen.“
Rovira betonte, dass ERC, PSOE und JxCat weiterhin sehr diskret verhandeln.
Ihre Worte haben in politischen Kreisen eine heftige Kontroverse ausgelöst. Sánchez hatte stets erklärt, die Forderung nach einem hypothetischen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens sei völlig indiskutabel und stehe im Widerspruch zur Verfassung des Landes.
Sánchez einigte sich sowohl mit der ERC in der katalanischen Regionalregierung als auch mit ihrem rechten separatistischen Konkurrenten JxCat, angeführt vom ehemaligen katalanischen Reginalpräsidenten Carles Puigdemont, auf einen Pakt zu Gesetzgebungsverfahren. Dieser sieht unter anderem die gemeinsame Verabschiedung des Staatshaushalts bis 2027 vor.
Der Pakt beinhaltet auch die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für rechtswidrige separatistische Aktivitäten, die in den Zeitraum zwischen 2011 und 2023 fallen, sowie wirtschaftliche Zugeständnisse an die Region.
Die Sprecherin des PSOE-Bundesvorstands, Esther Peña, wies Roviras Andeutungen jedoch zurück.
„Ich sage kategorisch, dass die PSOE an keinen Verhandlungen teilnimmt, bei denen es um Brüche, Referenden und Spaltungen geht“, erklärte Peña in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTVE.
Der Sprecher der oppositionellen Partido Popular (PP, EVP), Borja Sémper, befürchtete dagegen, dass es ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens geben werde.
„Die Befürworter der Unabhängigkeit lügen [nicht“, anders als Sánchez, sagte er am Montag.
Am 12. Mai finden in Katalonien vorgezogene Regionalwahlen statt, aus denen die katalanischen Sozialdemokraten (PSC) laut jüngsten Umfragen als Sieger hervorgehen dürften.
ERC und JxCat befinden sich derweil in einem Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz.
Laut einer kürzlich im Auftrag der Generalitat durchgeführten Umfrage lehnen 51 Prozent der Katalanen (mit einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen) die Unabhängigkeit der Region vom Rest Spaniens ab. 42 Prozent befürworten sie.