Auch in Spanien gehen derzeit Landwirte auf die Straße. Die konservative Partido Popular (PP, EVP) will nun deutlich machen, dass sie als einzige Partei in der Lage sei, die Landwirte gegen Bürokratie aus Brüssel zu schützen – zum Ärger der rechtsextremen Vox.
Die EVP hat sich gegen Schlüsselelemente der EU-Umweltpolitik ausgesprochen, darunter das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und die jüngsten EU-Rechtsvorschriften zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden.
Während Tausende von Landwirten in ganz Europa gegen die Brüsseler Agrarpolitik demonstrieren, hat sich die EVP denn deshalb gerade erst als „Bauernpartei“ positioniert.
Die PP, EVP-Mitglied und Spaniens größte Oppositionspartei, will nun ebenfalls den Sektor vor vermeintlich übermäßiger Bürokratie, den Umweltvorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie dem EU-Mercosur-Abkommen schützen.
Der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo beschuldigte die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) der „Untätigkeit“ angesichts der Unzufriedenheit des Sektors, berichtete Euractivs Partner EFE.
Zu viel Bürokratie und zu niedrige Preise
Die PP behauptet, dass Sánchez ein „mitschuldiges Schweigen“ und eine „erstaunliche Passivität“ an den Tag legt.
Letzte Woche betonte Feijóo in Brüssel, dass die PP „die Partei der Landwirte, Viehzüchter und Fischer“ sei und forderte Landwirtschaftsminister Luis Planas (PSOE/S&D) und die Europäische Kommission auf, die Forderungen des Sektors anzuhören.
Mehrere Abgeordnete der PP haben sich in den letzten Tagen mit den wichtigsten Verbänden des Sektors in Spanien – Asaja, COAG und Unión de Uniones de Agricultores y Ganaderos – getroffen, um sich deren Forderungen anzuhören.
Die PP hat außerdem mehrere Minister aufgefordert, im Parlament zu erläutern, welche Maßnahmen die Regierung zu ergreifen gedenkt, um die Agrarkrise zu entschärfen.
Diese war in den letzten Monaten auch durch eine schwere Dürre in Regionen wie Katalonien und Andalusien verstärkt worden, berichtet EFE.
Die PP befürwortet die Aufschiebung einiger Umweltmaßnahmen, weil sie der Meinung ist, dass die Regierung Sánchez aus ideologischen Gründen eine „von Brüssel diktierte“ grüne Politik durchsetze, so der Generalsekretär der Partei, Cuca Gamarra.
In ihrem Programm für die Europawahlen im Juni verspricht die PP, die Gemeinsame Agrarpolitik zu überarbeiten und den Zeitplan des europäischen Green Deals, der von spanischen Landwirten stark kritisiert wird, zu lockern.
Die PP fordert, dass das Mercosur-Abkommen und andere ähnliche Handelsabkommen „Spiegelklauseln gegenüber Drittländern“ enthalten, damit nach Europa importierte Produkte die gleichen Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen wie in der EU hergestellte Produkte.
Streit zwischen der PP und Vox über den Schutz der Landwirte
Jedoch reklamiert auch die rechtsextreme Vox (EKR), die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament, den Titel „Verteidiger der Landwirte“ für sich und fordert dabei auch die PP heraus.
Der kürzlich wiedergewählte, umstrittene Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, schrieb kürzlich an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Premierminister Gabriel Attal. Er forderte sie auf, vermeintliche „Aggressionen“ gegen spanische Landwirte und Spediteure zu beenden.
Er kritisierte jedoch auch die EVP und damit die Politik der PP in Bezug auf den Agrarsektor.
Die spanischen Landwirte und Spediteure seien „Opfer der Politik von Sánchez, Macron, der Europäischen Kommission und auch der Europäischen Volkspartei“, so Abascal.