Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat eine Untersuchung wegen terroristischer Straftaten gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont eingeleitet. Damit erhöht sich der Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez, der auf die Unterstützung des Separatisten angewiesen ist.
Nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag (29. Februar) betrifft die Untersuchung auch den katalanischen Regionalparlamentarier Ruben Wagensberg, einen separatistischen Aktivisten, der Anfang des Jahres in die Schweiz geflohen ist, wie Euractivs Partner EFE berichtete.
Die Ermittlungen der spanischen Justiz konzentrieren sich auf gewalttätige Aktionen, die 2019 von Aktivisten der radikalen katalanischen Separatistenbewegung Tsunami Democràtic aus Protest gegen ein Gerichtsurteil durchgeführt wurden. Damals wurden mehrere Separatistenführer zu Gefängnisstrafen verurteilt, die jedoch 2021 von Sanchez begnadigt wurden.
„Am selben Tag, an dem ich beschuldigt wurde, eine Rolex im Wert von 7.000 Euro geschenkt bekommen zu haben, wurde ich als Terrorist angeklagt. Ich glaube, jetzt fehlt nur noch ein [Bank-]Konto in Panama. Die spanische Justizmatrix hat sich die Maxime des schlechten Journalismus zu eigen gemacht: Lassen Sie sich eine gute Anklage[-Story] nicht durch die Realität verderben“, schrieb Puigdemont auf X als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens.
Sowohl Puigdemont, Vorsitzender der Separatistenpartei Gemeinsam für Katalonien (JxCat), als auch Ruben Wagensberg müssen vor Gericht erscheinen, „da gegen sie ermittelt wird, mit allen Rechten und Garantien, die in unserem Rechtssystem vorgesehen sind“, so die Richter am Donnerstag.
„Terrorismus“ ist nicht nur die ETA oder der Dschihad
Wagensberg und Puigdemont, der Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, genießen derzeit parlamentarische Immunität.
Der Schritt des Obersten Gerichtshofs erfolgte nach einem heftigen Streit zwischen hochrangigen Rechtsexperten über die Frage, ob gegen Puigdemont wegen terroristischer Straftaten – ein Konzept, das auch in diesem Fall eine tiefe Debatte ausgelöst hat – ermittelt und er schließlich verurteilt werden kann.
Nach Ansicht der Richter besteht „kein Zweifel“, dass einige gewalttätige Ereignisse im Jahr 2019, für die Tsunami Democràtic und letztlich Puigdemont als mögliche „geistige Urheber“ verantwortlich gemacht werden, einem terroristischen Verbrechen entsprechen. Eins dieser Ereignisse war beispielsweise die Blockade des Flughafens von Barcelona durch mehrere separatistische Demonstranten.
Zur Bekräftigung ihrer Auffassung stellten die Richter des Obersten Gerichtshofs klar, dass die Meinung einiger Medien und einiger (linker) Politiker, dass „nur die Aktionen der [inzwischen aufgelösten] baskischen Terrorgruppe ETA oder des Dschihad als Terrorismus zu behandeln sind, mit der Definition des Terrorismus [aus Artikel 573 des spanischen Strafgesetzbuchs] unvereinbar ist.“
Ein „perfekter Sturm“ über Sánchez
Derzeit wird das umstrittene Amnestiegesetz, das Hunderte von katalanischen Separatisten begnadigen soll, die zwischen 2012 und 2023 in illegale Aktionen verwickelt waren, im Parlament behandelt. Es könnte auch terroristische Straftaten abdecken.
Puigdemont und die andere große katalanische Separatistenpartei und ihr politischer Rivale, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), fordern, dass Sánchez terroristische Straftaten in den Text des zukünftigen außerordentlichen Gesetzes einbezieht. Als Gegenleistung dafür erhält der Ministerpräsident und PSOE-Chef Sánchez deren parlamentarische Unterstützung, die für die Stabilität der vierjährigen Legislaturperiode unerlässlich ist.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens belastet die Regierung Sánchez weiter. Diese befindet sich seit letzter Woche in einer schweren Ruf- und Imagekrise, nachdem ein großer Korruptionsskandal um den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos, der in früheren Regierungen mehrere Jahre lang die rechte Hand des Ministerpräsidenten war, ans Licht gekommen ist.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]