Der im Exil lebende Carles Puigdemont hat eine neue separatistische Wahlliste für die Regionalwahlen in Katalonien vorgestellt. Doch ohne die Unterstützung eines wichtigen Konkurrenten im Unabhängigkeitslager sind seine Erfolgsaussichten trotz des Medienrummels schwierig.
Ex-Regionalpräsident Puigdemont lebt seit dem folgenschweren Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017, das er verantwortete, im selbstgewählten Exil in Belgien.
Er wird nun bei den Regionalwahlen am 12. Mai eine Liste anführen, deren Basis seine Partei JxCat (Junts per Catalunya) ist. Diese wird seinen Namen mit dem der Unabhängigkeitsbewegung verbinden: Junts + Puigdemont per Catalunya.
Die Plattform sei jedoch auch offen für andere katalanische Separatistengruppen und unabhängige Profile, teilte die Partei am Mittwoch (27. März) mit.
„Der Wille [von JxCat] ist es, eine Liste anzubieten, die es uns ermöglicht, uns dieser neuen Etappe zu stellen, indem wir Profile und Unterstützung aus verschiedenen Sektoren einbeziehen“, so die Partei in einer Erklärung am Mittwoch, wie Euractivs Partner EFE berichtete.
Ziel sei es, die „Kraft der Einheit“ wiederzuerlangen und das Vertrauen der Bürger in die katalanischen Institutionen wiederherzustellen.
Puigdemont hatte zuvor seinem linken separatistischen Rivalen, der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), angeboten, bei den katalanischen Wahlen auf einer gemeinsamen Liste anzutreten. Die ERC, die derzeit in der katalanischen Regionalregierung sitzt, lehnte das Angebot jedoch ab.
Nach der Absage der ERC hat Puigdemont am Dienstag im französischen Perpignan sieben andere separatistische Gruppierungen um sich versammelt. Damit wollte er zeigen, dass seine Kandidatur „über das Akronym“ seiner eigenen Partei hinausgehe, berichtete El Periódico de Catalunya.
Die kleinen separatistischen Parteien, die auf Puigdemonts Liste stehen werden, haben einen Pakt unterzeichnet – das sogenannte „Vernet-Abkommen.“ Darin verpflichten sie sich, den Leitlinien der JxCat und ihren ideologischen Postulaten für die Unabhängigkeit zu folgen.
Jüngsten Umfragen zufolge liegt der Kandidat der sozialdemokratischen Partei Kataloniens (PSC-PSOE) und ehemalige Gesundheitsminister Salvador Illa in Führung. JxCat und die ERC liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz.
Sowohl JxCat als auch die ERC unterstützen derzeit die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) in Madrid.
Im Gegenzug erwarten sie – neben anderen Zugeständnissen – ein großzügiges Amnestiegesetz zur Begnadigung von Separatistenführern, die für zwischen 2011 und 2023 in Katalonien begangene separatistische Aktivitätetn verantwortlich sind.
Eine solche Begnadigung käme Puigdemont direkt zugute und könnte den Weg für seine Rückkehr nach Spanien ebnen – vielleicht schon im Mai oder Anfang Juni.