Die spanische Regierung konnte eine endgültige Einigung zum umstrittenen Amnestiegesetz erzielen. Als Gegenleistung für die Begnadigung der Separatistenführer erhält er die parlamentarische Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien.
Der Präsident der katalanischen Regionalregierung und Unabhängigkeitsbefürworter Pere Aragonès, zeigte sich am Donnerstag (7. März) ebenfalls erfreut über die Verabschiedung des neuen Amnestiegesetzes im Justizausschuss des Parlaments am selben Tag.
„[Heute] ist ein großer Tag, denn das Amnestiegesetz setzt der Repression ein Ende und ist der Anfang vom Ende eines Albtraums, der Gefängnis, Exil und die Bedrohung von Hunderten von Menschen bedeutet hat“, weil sie „die Sache der katalanischen Unabhängigkeit“ verteidigt haben, erklärte er.
Im Rahmen des umstrittenen Abkommens, das am Mittwochabend nach wochenlangen, angespannten Diskussionen erzielt wurde, wird die Regierung katalanische Separatisten begnadigen, berichtete Euractivs Partner EFE. Diese wurden wegen ihrer Rolle bei einem nicht genehmigten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 und den darauffolgenden Protesten wegen Aufwiegelung und Terrorismus angeklagt.
Im Gegenzug für die Amnestie werden die beiden wichtigsten separatistischen Parteien Kataloniens, die rechte JxCat und ihre linke Rivalin ERC, Pedro Sánchez‘ Kandidatur für eine weitere vierjährige Amtszeit unterstützen. Damit erhalten die Sozialisten (PSOE/S&D) die erforderlichen Stimmen für eine knappe Mehrheit im Parlament.
Der ehemalige katalanische Präsident und JxCat-Vorsitzende Carles Puigdemont, der in Belgien im selbst auferlegten Exil lebt, seit er und Hunderte andere wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen angeklagt wurden, hatte sich zuvor geweigert, Sánchez ohne eine „umfassende Amnestie“ zu unterstützen.
Die JxCat hatte im Januar dieses Jahres auch einen Vorschlag abgelehnt, der nach Ansicht der Partei nicht genügend Garantien dafür bot, dass die Separatisten strafrechtlich nicht verfolgt würden.
Das Amnestieabkommen gelte für „alle Personen, die mit dem Unabhängigkeitsprozess in Verbindung stehen.“ Es stehe „in vollem Einklang mit der Verfassung, dem EU-Recht und der Rechtsprechung sowie den besten europäischen und internationalen Standards“, erklärten die Parteien am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung.
Sánchez hatte auch lange darauf bestanden, dass die Begnadigung der Separatisten die einzige Möglichkeit sei, Spanien voranzubringen.
Weber: Sánchez ist „Puigdemonts Marionette“
Der Vorsitzende der konservativen oppositionellen Volkspartei PP, Alberto Nuñez Feijóo, bezeichnete das Abkommen am Donnerstag als „Skandal.“
In einer Rede vor dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest beschuldigte er die Regierung von Sánchez, „sehr schwere Verbrechen“ ungestraft zu lassen.
„Heute wird eine europäische Regierung sehr schwere Verbrechen gegen das Herz der EU ungestraft lassen“, sagte Núñez Feijóo.
Unterdessen kritisierte der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, den spanischen Ministerpräsidenten scharf.
„In Spanien wird Sánchez zur Marionette von Puigdemont […]. Schande über Herrn Sánchez, Schande über die Sozialdemokraten“, sagte Weber auf dem EVP-Kongress in Bukarest.
Das umstrittene Amnestiegesetz könnte vom spanischen Parlament Ende Mai oder Anfang Juni verabschiedet werden, nur wenige Tage vor den Europawahlen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]