Die Sozialdemokratie ist derzeit EU-weit auf dem Rückzug. Nun scheint nach den gestrigen Wahlen auch Portugal an die Konservativen zu gehen. Die Sozialistische Partei landete nur auf dem zweiten Platz.
Konnte die sozialistische Partei 2022 noch eine absolute Mehrheit der Sitze für sich erringen, hat sie nun über 10 Prozentpunkte eingebüßt. Zu den Wahlsiegern zählt nicht nur das konservative Wahlbündnis, sondern auch die rechte Chega, die ihr Ergebnis um 11 Prozent verbessern konnte.
Damit geht in Portugal eine Ära zu Ende. Denn António Costa regierte das Land für fast zehn Jahre und war der am längsten amtierender sozialdemokratischer Regierungschef innerhalb der EU.
Mit dem Verlust von Portugal sinkt die Anzahl an sozialdemokratisch-geführten Regierungen in der EU damit auf nur noch vier. Das hat auch Auswirkungen auf nächste EU-Legislaturperiode. Denn es sind die Mitgliedsstaaten, die die EU-Kommissare entsenden. Und mit dem Wahldebakel in Portugal dürfte sich wohl ein sozialdemokratischer Kommissar weniger im kommenden Kollegium finden.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta
So verändert Dr. Baid mit VR Leben
Dr. Baid nutzte die Virtual-Reality-Plattform von FundamentalVR und Orbis, um sich in einer praxisnahen Umgebung zu Operationen am Grauen Star zusätzlich weiterzubilden. So konnte sie letztes Jahr 300 lebensverändernde Eingriffe vornehmen.
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Energie & Umwelt
Europas milder Winter lässt Gasvorräte auf Rekordhöhe steigen. Europa ist auf dem besten Weg, den Winter mit einer Rekordmenge an gespeichertem Gas zu beenden. Dies hat die Terminkontraktpreise wieder auf das Vorkrisenniveau gesenkt, wenn man die Inflation mit einbezieht. Weiterlesen.
Digitales
Plattformarbeit: Frankreich bringt kurzfristig neue Änderungen ein. Als EU-Botschafter sich am Freitag (8. März) trafen, um erneut eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Plattformarbeit zu erzielen, legte Frankreich eine Reihe von Änderungen vor. Paris möchte Änderungen vornehmen und erschwert damit das bereits problembehaftete Verfahren. Lesen Sie mehr.
EU-Richtlinie über Plattformarbeit: Wahlkampfthema der französischen Linken. Die Verabschiedung der Richtlinie über Plattformarbeit durch die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen ist höchst ungewiss. Paris weigert sich, dem aktuellen Textentwurf zuzustimmen und französische Linksparteien sind bereit, das Thema in den Mittelpunkt ihrer Agenda für die EU-Wahlen zu stellen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Landwirtschaft & Gesundheit
EU-Staaten fordern Bürokratieabbau für Landwirte. Zweiundzwanzig europäische Länder forderten in einem Schreiben an die Kommission sofortige Initiativen zur Bewältigung der Landwirtschaftskrise. Die EU-Kommission bestätigte ihre Absicht, nächste Woche Maßnahmen vorzulegen. Mehr dazu hier.
Green-Deal-Reform: EU-Kommission verurteilt unabgesprochene Ankündigung. Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, den europäischen Green Deal zu ändern, sei seine eigene Meinung. Dies spiegele nicht die Position der EU-Kommission wider, erklärte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag (7. März). Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.
Wirtschaft & Verkehr
Verbrenner-Aus laut Umfrage unbeliebteste Klimaschutzmaßnahme. Das EU-Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 ist in Deutschland, Frankreich und Polen die unbeliebteste Klimaschutzmaßnahme. Eine neue Umfrage ergab, dass dies nicht nur bei konservativen Wählern der Fall ist. Mehr dazu hier.
EU-Mercosur-Abkommen: Brasilien und Spanien „bereit“ trotz Frankreichs Widerstand. Der brasilianische Präsident traf am Mittwoch (6. März) in Brasilia mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zusammen. Dabei bekräftigte er seine Bereitschaft, ein seit langem blockiertes Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten abzuschließen. Weiterlesen.
EU-Luftraumvorschriften: Luftfahrtindustrie unzufrieden mit lang erwarteter Einigung. Die Interessenvertreter der Luftfahrtindustrie sind mit dem überarbeiteten Text des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) unzufrieden. Das Abkommen gehe nicht weit genug, um Verspätungen zu reduzieren oder die Kapazität des Flugverkehrs zu verbessern. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Rundblick Europa
Macrons Partei startet EU-Wahlkampf. Der französische Premierminister Gabriel Attal und die Spitzenkandidatin der Partei Renaissance für die Europawahl, Valérie Hayer, gaben am Samstag in Lille den Startschuss für die Europawahlkampagne der Partei. Rund 3.000 Unterstützer und Regierungsmitglieder waren anwesend. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Spitzenkandidat der EU-Liberalen: Kallas und Bettel schließen Kandidatur aus. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas bestätigte am Donnerstag (8. März), dass sie nicht als Spitzenkandidatin der ALDE für die EU-Wahlen antreten wird. Die Partei bemüht händeringend, vor dem Wahlparteitag noch den geeigneten Kandidaten zu finden. Mehr Infos finden Sie hier.
Tschechien: NATO-Truppen in der Ukraine wären rechtens. NATO-Truppen könnten direkt auf ukrainischem Gebiet Unterstützungsmaßnahmen durchführen, da dies nicht gegen internationale Regeln verstoße. Dies sagte der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview für das tschechische Fernsehen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
EU verzögert Zahlungen: Konjunkturmittel für Polen in Gefahr. Die im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans für Polen bereitgestellten Mittel in Höhe von schätzungsweise 35 bis 49 Milliarden Euro seien laut Experten gefährdet. Grund dafür seien Verzögerungen bei der Einleitung der Zahlungen durch die EU-Kommission. Weiterlesen.
Ukraine und Polen kurz vor Lösung des Importstreits. Während die EU den Handel mit Kyjiw liberalisieren will, erklärte der ukrainische Handelsvertreter, dass auch Gespräche mit Warschau über Schutzmaßnahmen der lokalen Märkte geführt werden. Man sei bereit, auf die Interessen der Nachbarländer einzugehen. Mehr dazu hier.
Wahlbeobachtermission: Venezuela lädt EU zu Präsidentschaftswahlen ein. Venezuela gab bekannt, dass er verschiedene Wahlbeobachtungsmissionen zu den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli eingeladen habe. Dazu gehört auch die EU, „vorausgesetzt, sie erfüllen die Anforderungen“ und die „verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen“ des Landes. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Agenda
- EU: Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz tritt in seiner Zusammensetzung für Beschäftigung und Sozialpolitik zusammen, um über Plattformarbeit, soziale Investitionen, Reformen und mehr zu diskutieren;
- Die Eurogruppe wird sich voraussichtlich auf die makroökonomischen Entwicklungen und die Finanzpolitik im Euroraum im Jahr 2025, die Vorbereitung des Euro-Gipfels im März und mehr konzentrieren;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová trifft sich mit Vertretern des Mediensektors und der Zivilgesellschaft in Wien, Österreich; spricht auf dem Grundrechteforum 2024;
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der Plenarsitzung des Parlaments über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden teil;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides führt einen Meinungsaustausch mit dem Parlamentsausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über das EU4Health-Programm;
- Binnenmarktkommissar Thierry Breton empfängt die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño;
- Innenkommissarin Ylva Johansson hält eine Rede auf dem New Economic Forum in Madrid, Spanien;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt an der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (UN CSW) teil; gibt eine Erklärung der Group of Friends on Violence Against Women and Girls ab; nimmt an einem EU-Ministerfrühstück unter dem Vorsitz der belgischen Ratspräsidentschaft zum Thema „What key challenges and good practices in combatting gender-related poverty from intersectional perspective can you share?“ in New York, USA, teil;
- Belgien: Zeremonie zur Hissung der Flagge für den Beitritt Schwedens zur NATO;
- Vereinigtes Königreich: Globale Konferenz zum Thema Betrug;
- Italien: Außenminister Antonio Tajani empfängt die Chefs der UN-Nahrungsmittelagenturen und der IFRC;
- Spanien: 20. Jahrestag der tödlichen Bombenanschläge auf Züge, bei denen 192 Menschen starben.