Die slowenischen Richter traten am Mittwoch einen zweiwöchigen Streik an. Dabei fordern sie vor allem eine höhere Angleichung ihres Gehalts an die Inflation.
Im Juni letzten Jahres entschied das Verfassungsgericht, dass die Gehälter der Richter zu niedrig seien und gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung verstießen.
Dieselbe Entscheidung gab der Legislative eine Frist von sechs Monaten bis zum 3. Januar 2024, um die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten. Die Regierung besteht jedoch darauf, dass die Richtergehälter im Rahmen der allgemeinen Gehaltsreform des öffentlichen Sektors angegangen werden. Diese wird zwar seit Monaten diskutiert, ist aber vor kurzem durch die enormen Kosten des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe ins Stocken geraten.
Die Entscheidung für den Streik, den ersten seiner Art im slowenischen Justizwesen, wurde von der Richtervereinigung in der vergangenen Woche getroffen, nachdem Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit für eine Stunde unterbrochen hatten, um ihr Anliegen vorzubringen.
Der Grund für den zweiwöchigen Vollstreik ist „die Missachtung der Entscheidung des Verfassungsgerichts, die die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive und der Legislative schützt“, so die Richtervereinigung.
In den nächsten zwei Wochen werden die Gerichte einige Fälle bearbeiten, aber viele Anhörungen sind bereits abgesagt worden. Die Richter selbst werden von Fall zu Fall über die Absage von Anhörungen entscheiden.
Obwohl die Richter laut Gesetz streiken dürfen, handelt es sich nicht um einen formellen Streik.
Nach dem Streikrecht handelt es sich um einen Protest, der mit einem Bummelstreik vergleichbar ist: eine Form der Aktion, bei der die Arbeit absichtlich verzögert oder verlangsamt wird.