Der slowakische Premier Robert Fico hat am Montag angekündigt, „jegliche Kommunikation“ mit führenden Medien des Landes auszusetzen. Aus Sicht von Medienvertretern verstößt er damit gegen die Auskunftspflicht der Regierung.
Betroffen sind die Medien TV Markíza, Denník N, SME und Aktuality, denen Fico vorwarf, nicht „wahrheitsgemäß, rechtzeitig und umfassend“ berichtet zu haben.
Zuvor hatte Fico bereits entschieden, denselben Medien den Zugang zu Regierungsbüros zu verwehren, und damit Kritik von neun slowakischen Europaabgeordneten auf sich gezogen, die EU-Kommissarin Věra Jourová aufforderten, Ficos Vorgehen im Hinblick auf die Medienfreiheit zu überprüfen.
„Für uns ändert sich nicht viel. Fico hat schon seit Jahren nicht mehr auf Anfragen von Denník N. geantwortet. Was sich jedoch geändert hat, ist, dass der Premierminister dies zu seiner offiziellen Position erklärt hat“, erklärte der Chefredakteur des Mediums, Matúš Kostolný.
Aus Sicht von Kostolný verstößt der kürzlich gewählte Regierungschef damit gegen die Auskunftspflicht der Regierung gegenüber den Medien.
Auch andernorts stieß Ficos Vorstoß auf Kritik.
Sollte Fico „versuchen, seine Äußerungen in einer Weise umzusetzen, die gegen das Auskunftsrecht verstößt“, erklärte die Abgeordnete der Partei Progressive Slowakei und stellvertretende Vorsitzende des Medienausschusses im Parlament, Zora Jaurová, sei sie bereit, eine Ausschusssitzung einzuberufen, um ihn zu befragen.
Studierende reagierten mit Protesten vor dem Regierungssitz.
Derweil nimmt auch eine andere Maßnahme der Regierung gegen die Medien, die darauf abzielt, das gängige „Abfangen“ von Politikern auf den Fluren der Parlamentsgebäude zu beenden, nimmt im Parlament Gestalt an.
Das von Parlamentspräsident Peter Pellegrini vorgeschlagene Gesetz sieht vor, dass die Medien im Pressesaal und in der Bibliothek des Parlaments keine Audio- und Videoaufzeichnungen mehr machen dürfen.
Pellegrinis Vorschlag, der durch einen Streit zwischen zwei Abgeordneten angeregt wurde, wurde bereits vom Oppositionspolitiker Ondrej Dostál von der Partei SaS kritisiert.
„Die in dem Beschluss enthaltene Einschränkung verhindert faktisch die Arbeit von Journalisten in der Nationalversammlung der Slowakischen Republik“, schrieb Dostál und forderte Pellegrini auf, die Maßnahme ganz zu streichen.