Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der für seine prorussische Rhetorik bekannt ist, verurteilte die Aggression des Kremls. Gleichzeitig sicherte er der Ukraine und ihrem EU-Beitritt die Unterstützung der Slowakei zu.
Am Donnerstag (11. April) traf Fico in der Slowakei auf seinen ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Fico, er wünsche sich eine friedliche Lösung für den Krieg in der Ukraine. Diese solle die territoriale Integrität und Souveränität des Landes respektieren und fair gegenüber der Ukraine sein.
Er bot der Ukraine auch die Zusammenarbeit bei der Suche nach friedlichen Lösungen an. Darüber hinaus bestätigte er, dass die Slowakei an dem für Mitte Juni in der Schweiz geplanten Friedensgipfel teilnehmen würde.
„Der Einsatz militärischer Gewalt durch Russland in der Ukraine war ein eklatanter Verstoß gegen das internationale Recht“, erklärte der slowakische Ministerpräsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Ukraine brauche Hilfe und Solidarität. „Wir sind hier, um zu helfen“, versicherte Fico gegenüber Shmyhal.
Fico wies auch auf die schwierigen Zeiten hin, die das ukrainische Volk durchmacht.
„Unsere kleinen Kämpfe wirken lächerlich im Vergleich zu dem, was Sie tun. Die Menschen sind sich manchmal nicht bewusst, mit welchen Schwierigkeiten Sie konfrontiert sind“, sagte er. Noch im Januar hatte er behauptet, es gebe „keinen Krieg in Kyjiw„, und weigerte sich in der Vergangenheit, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Experten haben regelmäßig auf Ficos Worte und Taten gegenüber den internationalen Partnern hingewiesen. Diese stünden oft in krassem Gegensatz zu dem, was er normalerweise vor seinem heimischen Publikum in der Slowakei sage.
Während des Treffens mit Shmyhal bekräftigte Fico auch seine Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine. Er sagte, seine Regierung habe nicht die Absicht, dem Beitritt irgendwelche Hindernisse in den Weg zu legen.
Beide Ministerpräsidenten bestätigten die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.
Shmyhal würdigte das „konstruktive Treffen.“ Er sagte, dass „die Slowakei fest auf der Seite der Ukraine steht und die russische Aggression verurteilt.“
„Ich freue mich auf diese zuversichtliche Unterstützung von Ministerpräsident Fico“, erklärte der ukrainische Ministerpräsident. Kyjiw habe „bedeutende Fortschritte bei der Erreichung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit“ mit der Slowakei gemacht.
Die beiden Ministerpräsidenten einigten sich beispielsweise auf neue Verkehrsverbindungen zwischen Kyjiw und der zweitgrößten slowakischen Stadt Košice. Zudem erörterten sie die Zusammenarbeit im Energiebereich und die militärische Kooperation mit slowakischen Privatunternehmen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]