Die Slowaken werden bei den Präsidentschaftswahlen am Samstag zwischen dem EU-freundlichen Diplomaten Ivan Korčok und Robert Ficos Koalitionspartner Peter Pellegrini wählen. Ein Analyst und die Opposition warnen, dass das Schicksal der liberalen Demokratie in der Slowakei auf dem Spiel stünde. Gleichzeitig könnten dadurch auch extremistische Kräfte innerhalb der EU gestärkt werden.
Die beiden Kandidaten liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Kandidaten stehen in Umfragen bei etwa 50 Prozent der Stimmen.
Analysten zufolge wäre Pellegrini als potenzieller Präsident loyal gegenüber der Koalition von Robert Fico. Korčok hingegen würde dem Vermächtnis der derzeitigen prowestlichen Präsidentin Zuzana Čaputová folgen, die sich den umstrittenen Maßnahmen der Regierung, wie etwa der Reform des Strafgesetzbuchs, widersetzt hat.
Grigorij Mesežnikov, Politikwissenschaftler und Präsident des Instituts für öffentliche Angelegenheiten, sagte, Pellegrinis Sieg könne die liberale Demokratie in der Slowakei gefährden:
„Bei diesen Wahlen steht der Erhalt der liberalen Demokratie auf dem Spiel. Ich behaupte nicht, dass sie bereits abgeschafft ist oder dass ein liberal-demokratischer Präsident wie Korčok alles retten könnte – das könnte er nicht, da er nicht so viel Macht hat wie die Regierung“, so der Experte gegenüber Euractiv Slowakei.
„Sollte Pellegrini jedoch gewählt werden, würde der Prozess [des Zerfalls der liberalen Demokratie] ohne große Hindernisse und schnell voranschreiten“, fügte Mesežnikov hinzu.
Der slowakische Oppositionsabgeordnete Vladimir Bilčík (EVP) pflichtet den Worten der Experten bei und sagt, die Slowaken hätten zwei Möglichkeiten:
Entweder sie wählen Korčok, der „eine gelbe Karte für die Regierung von Robert Fico und ihre Praktiken gegen die liberale Demokratie“ darstellen würde, oder Pellegrini.
In diesem Fall würde sich „niemand mehr dem slowakischen Ministerpräsidenten in den Weg stellen, dessen großes Vorbild Viktor Orbán ist“, so Bilčík gegenüber Euractiv Slowakei. Der slowakische Oppositionsabgeordnete behauptet auch, dass ein Sieg Pellegrinis für die EU ein Schritt in die falsche Richtung wäre:
„Pellegrinis Sieg würde die extremistischen Kräfte in Europa stärken. Mit seiner pro-russischen Rhetorik im Wahlkampf hat er sich bei ihnen beliebt gemacht. Wenn er gewinnt, wird er auch dank ihrer Stimmen gewinnen“, fügte Bilčík hinzu.
Krieg in der Ukraine
Pellegrini hingegen hält Korčoks Ziel, ein Gegengewicht zur Regierung von Robert Fico zu schaffen, für „völlig verfehlt.“ Er stellt seine eigene Kandidatur als ein Versprechen der Zusammenarbeit mit der Regierung und des „Friedens“ dar.
Wegen ihrer unterschiedlichen Ansichten über den Krieg in der Ukraine bezeichnet er Korčok weiterhin als „ein[en] Kriegspräsident[en].“
Seit dem Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 gilt Korčok ein starker Unterstützer der Ukraine. Pellegrini hingegen teilt Ficos Haltung, keine Waffen nach Kyjiw zu schicken, und behauptet, dass „der Krieg keine militärische Lösung hat.“
In einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, brachten die Koalitionsparteien in Ficos Regierung ihre Unterstützung für Pellegrini zum Ausdruck. Sie behaupteten, Korčok wäre „ein Präsident im Dienste ausländischer Interessen“, der „die Stabilität des Staates und den Frieden in der Gesellschaft bedrohen würde.“
„Sollte Ivan Korčok gewählt werden, wird er sich auf dilettantische Weise in die Ergebnisse der demokratischen Parlamentswahlen 2023 einmischen, indem er versucht, ein zweites Machtzentrum zu schaffen, und zwar mit der vollen und unkritischen Unterstützung von aus dem Ausland finanzierten NGOs, den progressiv-liberalen Medien und der derzeitigen politischen Opposition“, heißt es in der offiziellen Erklärung der slowakischen Regierung.
Laut Smer, SNS und Hlas würde Korčok auch „das Konzept einer souveränen slowakischen Außenpolitik untergraben und die Linie des vorherigen und des aktuellen Staatsoberhaupts fortsetzen“, womit die prowestlichen Präsidenten Andrej Kiska (2014 bis 2019) und Zuzana Čaputová (2019 bis heute) gemeint sind.
Die Slowakei steht vor Problemen
Seit Fico im Oktober 2023 an die Macht kam, sieht sich die Slowakei einer zunehmenden Isolation innerhalb Europas gegenüber.
Letzten Monat wurde das Land beispielsweise nicht zu einer Telefonkonferenz über die Ukraine eingeladen. Die Entscheidung fiel nur einen Tag, nachdem die tschechische Regierung die zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit der Slowakei mit der Begründung ausgesetzt hatte, dass es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Russland und den Krieg in der Ukraine gebe.
Nach Angaben des ehemaligen slowakischen Verteidigungsministers Jaroslav Naď werde die Slowakei wegen ihrer pro-russischen Haltung nicht mehr zu verschiedenen anderen geschlossenen Foren innerhalb der EU und der NATO eingeladen.
Innenpolitisch hat die slowakische Regierung mehrere umstrittene Gesetze durchgesetzt.
Dazu gehören die Reform des Strafgesetzbuchs, mit der die Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft wurde, ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung der staatlichen Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und jüngst ein Gesetzesentwurf, der vorsieht, bestimmte NGOs als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ einzustufen.
Diese Maßnahmen haben heftige Kritik seitens der EU und Massenproteste der Opposition im ganzen Land hervorgerufen.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]