Slowakische EU-Abgeordnete sind stark gespalten über den möglichen Schritt der Kommission, die EU-Gelder des Landes aufgrund von Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit einzufrieren. Während Mitglieder der Regierungspartei den Schritt als politisch motiviert verurteilen, ist die Opposition uneins.
Laut Berichten erwägt die EU, Fördermittel für die Slowakei, aufgrund einer mutmaßlichen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit, einzufrieren.
Grund dafür ist die Entscheidung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, das Sonderstaatsanwaltsbüro abzuschaffen, welches für die Untersuchung von Korruption zuständig war. Ein solcher Schritt würde der früheren Entscheidung der Kommission ähneln, 6,3 Milliarden Euro an Mitteln für Ungarn wegen ähnlicher Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit einzufrieren.
„Die Europäische Kommission hat keine stichhaltigen Argumente, um diesen Schritt zu rechtfertigen“, sagte Branislav Ondruš von der Regierungspartei Hlas-SD (fraktionslos) in einer von Euractiv Slowakei organisierten Diskussion.
Ondruš wies die angeblichen Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei als eine „fiktive Bedrohung“ zurück und bezeichnete die Überlegungen der Kommission, die Mittel einzufrieren, als ein „politisches Spiel“, das durch Frustration über die slowakischen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr getrieben sei, bei denen Fico wieder an die Macht kam.
„Ein solches Vorgehen ist äußerst gefährlich, da es auch gegen andere Mitgliedstaaten eingesetzt werden könnte, wenn deren Wahlergebnisse nicht mit den Vorlieben einiger Leute in Brüssel übereinstimmen“, so Ondruš.
Seine Kollegin Katarína Roth Neveďalová, behauptet, dass die Konditionalität politisch manipuliert werden könne und glaubt, dass das Justizsystem der Slowakei nicht versage.
„Wenn man den Menschen immer wieder sagt, dass es in der Slowakei Korruption gibt, werden sie das auch glauben“, sagte Katarína Roth Neveďalová in einer Debatte.
Während die Europaabgeordneten der Regierungsparteien diese mögliche Wahrnehmung gegen die Slowakei verurteilen, ist die Opposition in dieser Frage uneinig.
Nationale Kompetenz
Miriam Lexmann, Europaabgeordnete der Opposition (KDH/EVP), betont, dass jede Konditionalität fest in den EU-Verträgen verankert sein müsse, weist jedoch darauf hin, dass „der Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren Streitfällen erklärt hat, dass das Thema Rechtsstaatlichkeit in den Verträgen nicht eindeutig definiert ist“.
Sie warnt, dass der Entzug von Mitteln aufgrund der Abschaffung des Sonderstaatsanwaltsbüros der Slowakei über die Kompetenzen der EU hinausgehe, da solche strukturellen Entscheidungen in den Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaates fielen.
Für Lexmann sollte der Schwerpunkt auf dem Kampf gegen Korruption und dem Schutz der von den Steuerzahlern beigesteuerten öffentlichen Gelder liegen.
Auf der anderen Seite ist Ľubica Kravašová, Europaabgeordnete der führenden Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS/Renew), der Ansicht, dass die Verknüpfung der Zuteilung europäischer Mittel mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsstandards von entscheidender Bedeutung ist.
Sie betont, dass die Sicherstellung effektiver Justizsysteme in allen EU-Ländern eine Priorität sei, um Korruption zu bekämpfen. Karvašová hebt hervor, dass dieses Prinzip Teil der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sei und somit eine größere Bedeutung im EU-Rahmen habe.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]