Nach den umstrittenen Reformen der Regierung am Strafgesetzbuch wurde die Sonderstaatsanwaltschaft am Mittwoch offiziell geschlossen. Die Europäische Kommission warnte zuvor, dass die Abschaffung nicht im Einklang mit der EU sei.
Mit der Reform des Strafgesetzbuches im Februar hatte die slowakische Regierung beschlossen, das Strafmaß und die Verjährungsfristen für schwere Verbrechen deutlich zu senken und die Sonderstaatsanwaltschaft abzuschaffen.
Obwohl es Präsidentin Zuzana Čaputová und der slowakischen Opposition gelang, große Teile der Reform durch eine Verfassungsmäßigkeitsprüfung des Verfassungsgerichts vorübergehend auszusetzen, wurde die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft nicht gestoppt.
Die Abteilung, welche die schwerwiegendsten Fälle von Korruption, Extremismus und Terrorismus überwachte, existiert nun nicht mehr – fast 20 Jahre nach seiner Gründung im Jahr 2004.
„In den letzten Jahren haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich diese Fälle an die Spitze des öffentlichen Lebens gebracht, was natürlich der Hauptgrund für die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft ist“, sagte der scheidende Oberste Sonderstaatsanwalt Daniel Lipšic bei einer Pressekonferenz am Dienstag (19. März).
Unter Lipšic überwachte die Abteilung auch das Korruptionsverfahren gegen Dušan Kováčik, den Kandidaten von Ficos linkspopulistischer Smer-Partei, der zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, sowie das Verfahren gegen den derzeitigen Smer-Abgeordneten Tibor Gašpar.
Am letzten Tag erhob die Abteilung Anklage gegen Juraj Gedra, einen engen Vertrauten Ficos und Leiter des Regierungsbüros. Gedra wird des Betrugs bei öffentlichen Ausschreibungen und der Pflichtverletzung bei der Verwaltung ausländischen Eigentums verdächtigt.
Fico attackiert Lipšic seit Jahren
„Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, damit Daniel Lipšic die Sonderstaatsanwaltschaft verlässt, weil er dort nichts zu suchen hat“, sagte Fico im Dezember 2023, kurz nachdem die Pläne zur Reform des Strafgesetzbuches bekannt wurden.
Die Entscheidung führte zu massiven öffentlichen Protesten und wurde wiederholt von der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) kritisiert.
In zwei Briefen, die Euractiv vorliegen, warnte die Europäische Kommission Bratislava, dass einige der vorgeschlagenen Änderungen an der Reform des Strafgesetzbuches „nicht im Einklang mit der Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Union“ (PIF-Richtlinie) stünden.
Es wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft schwerwiegende Folgen für die EPPO hätte, da dies einen Verlust an Fachwissen und Effizienz in ihren Fällen bedeuten würde.
Die Staatsanwälte der Sonderstaatsanwaltschaft sind den verschiedenen Abteilungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Slowakei zugeordnet. Fälle, in denen bereits Anklage erhoben oder eine Anklage vorgeschlagen wurde, werden weiterhin von den bisherigen Staatsanwälten bearbeitet. Die Vorverfahren werden auf die regionalen Staatsanwaltschaften im ganzen Land verteilt.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]