Bratislava wird die Regeln für den Warentransport weiter ausdehnen und verschärfen. So hat man nun auch ein Einfuhrverbot für ukrainischen Honig, Zucker, Malz und Sojabohnen verhängt, teilte der Landwirtschaftsminister Richard Takáč am Mittwoch (29. November) mit.
Bislang galt das slowakische Einfuhrverbot nur für vier Produkte – Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne. Takáč verteidigte die Ausweitung des Verbots mit der Begründung, dass die Einfuhr von ukrainischem Getreide die slowakischen Landwirte vor ernsthafte finanzielle Probleme stelle.
„Im vergangenen Jahr haben die slowakischen Landwirte durch die Einfuhr ukrainischen Getreides einen Verlust von rund 110 Millionen Euro erlitten. In der Zwischenzeit erhielt die Slowakei von der Europäischen Kommission eine Entschädigung in Höhe von rund 5 Millionen Euro“, so der Minister.
In den vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Dokumenten wird auch davon ausgegangen, dass alle anderen landwirtschaftlichen Transitprodukte aus der Ukraine von einem Zollausschluss betroffen sein werden.
Die Slowakei, Polen und Ungarn verhängten einseitige Einfuhrverbote für die Ukraine, nachdem das von der EU genehmigte Verbot am 15. September ausgelaufen war. Dies löste eine scharfe Reaktion Kyjiws aus, das drohte, die Länder vor der WTO zu verklagen.
Die Krise konnte abgewendet werden, nachdem sich die Slowakei und die Ukraine auf ein lizenzbasiertes Getreidehandelssystem geeinigt hatten. Gleichzeitig erklärte das slowakische Landwirtschaftsministerium, dass die Beschränkungen Bratislavas für ukrainisches Getreide bis zur Einführung des neuen Systems in Kraft bleiben werden.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte, dass er die Probleme des slowakischen Agrarsektors zwar aufmerksam verfolge, die einseitigen Maßnahmen der Slowakei jedoch nicht als ideale Lösung betrachte. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er bereit sei, nach einer konstruktiven gesamteuropäischen Lösung für dieses Problem zu suchen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]