Rund 25 slowakische NGOs haben einen kollektiven Änderungsantrag gegen den geplanten Gesetzesentwurf in der Slowakei für den Straßenausbau im Rahmen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes eingebracht. Der Entwurf verstoße gegen EU-Richtlinien zum Naturschutz.
NGOs in der Slowakei halten den nationalen Gesetzesentwurf über außerordentliche Maßnahmen für strategische Investitionen und den Bau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) für „undemokratisch und verfassungswidrig“ und fordern seine Rücknahme und Überarbeitung.
„Er enthält mehrere Bestimmungen und Institutionen, die weit über den Geltungsbereich der TEN-V-Richtlinie hinausgehen, in keiner Weise mit der Umsetzung zusammenhängen und sogar den Grundsätzen widersprechen, die die Richtlinie in ihren einleitenden Bestimmungen erklärt“, schreiben die NGOs.
Sie argumentieren, dass, wenn die Regierung entscheidet, eine Investition als „strategisch“ zu betrachten, würde dieser Status unbegrenzte Gültigkeit bekommen.
Somit könnte dies auf unbestimmte Zeit in die Eigentumsrechte der Bürger in dem betroffenen Gebiet eingreifen, der Umwelt schaden oder mit den langfristigen Verpflichtungen der Slowakei zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt unvereinbar sein.
Im Allgemeinen empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten, im Rahmen der Umsetzung der TEN-V-Richtlinie die Genehmigungsverfahren für Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes effektiver zu gestalten.
Ziel ist es, den Bau fehlender Straßen- und Schienenabschnitte durch vorrangige Projekte zu beschleunigen, um reibungslose grenzüberschreitende Verbindungen zwischen EU-Ländern und wichtige Verkehrskorridore zu gewährleisten.
Gleichzeitig warnt die EU-Kommission davor, dass diese Richtlinie unter anderem die städtische oder regionale Planung, öffentliche Vergabeverfahren sowie strategische Umweltprüfungen nicht beeinträchtigen sollte.
Nach Angaben des slowakischen Verkehrsministeriums wird das vorgeschlagene Gesetz Bürgern, Unternehmern, Gemeinden und der staatlichen Verwaltung helfen. „Wir haben versucht, alle Änderungsanträge und Interessen in die Änderungen einzubeziehen“, sagte Verkehrsminister Jozef Ráž.
Er räumte jedoch ein, dass „noch nicht mit allen Beteiligten ein vollständiger Konsens erreicht worden ist“ und plant, mit allen Stellungnahmen im Rahmen des dienststellenübergreifenden Stellungnahmeverfahrens zu arbeiten.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Experten an der Ausarbeitung des Gesetzes wird jedoch dadurch erschwert, dass das Ministerium nur sieben statt der üblichen 15 Arbeitstage für Änderungen zur Verfügung gestellt hat.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]