Das slowakische Justizministerium gedenkt, eine Reform des Strafgesetzbuches durchzuführen – ein zentrales Wahlversprechen der Regierungspartei Smer. Personen mit Verbindungen zu der Partei von Premierminister Robert Fico könnten dadurch mit Verwarnungen davonkommen.
Die Reform des Strafgesetzbuches ist eines der wichtigsten Versprechen von Smer, welches als Reaktion auf den „Missbrauch des Strafrechts gegen die Opposition in der Slowakei“ in der Vergangenheit dargestellt wird.
Zusätzlich wies Fico darauf hin, dass die Slowakei ein Problem mit überfüllten Gefängnissen hat.
„Wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder werden neue Gefängnisse gebaut, oder wir werden eine Politik verfolgen, die sicherstellt, dass nur diejenigen im Gefängnis sitzen, die dort auch hingehören“, sagte er und fügte hinzu, dass die Justiz häufiger alternative Strafen oder elektronische Fußfesseln einsetzen sollte.
Letztes Jahr, als er noch in der Opposition war, schlug der jetzige stellvertretende Ministerpräsident Tomáš Taraba (SNS) vor, die Strafen für Korruption zu verringern. Dazu gehörte auch die Möglichkeit, die Veruntreuung von EU-Fördermitteln durch glaubhafte Reue und Rückgabe der missbräuchlich verwendeten Gelder einer Bestrafung entgehen können.
Damals wurde sein Vorschlag nicht angenommen. Nun ist Taraba aber ein einflussreiches Mitglied der aktuellen Koalition und verfügt über genügend Stimmen, um die Änderungen durchzusetzen.
Ob das Justizministerium die Anregungen von Tarabas aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Sollte dies der Fall sein, hätte dies Auswirkungen auf aktuelle Fälle, die noch untersucht werden, oder auf laufende Gerichtsverfahren. Wie Denník N berichtete, würde Norbert Bödör, ein Oligarch aus einem der größten Korruptionsfälle mit dem Spitznamen „Cattleman“, plötzlich nur noch eine Bewährungsstrafe statt einer Gefängnisstrafe von bis zu zwölf Jahren drohen.
Ein Richter bezeichnete den Fall einmal als „Megamaschine der enormen Korruption“, da es um Korruption bei Agrarsubventionen geht, bei denen insgesamt zehn Millionen Euro an Bestechungsgeldern geflossen sein sollen.
Sollte die vorgeschlagene Reform auch die Strafen für den Missbrauch von EU-Geldern herabsetzen, könnte dies ein Vertragsverletzungsverfahren oder sogar die Aussetzung von EU-Mitteln für Bratislava zur Folge haben, wie die Europäische Staatsanwaltschaft letztes Jahr anmerkte.
Euractiv hat das Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Antwort erhalten.
Während eines Treffens mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober bat Fico die EU-Kommission um Konsultationen zur Strafrechtsreform, was von der Leyen akzeptierte.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]