Der Vorstoß von Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico, die Justiz zu reformieren, stellt ein Risiko für die finanziellen Interessen der EU dar. Sie würde die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft beeinträchtigen, so ein Vertreter der Behörde.
Ficos Regierung will eine Reform verabschieden, mit der die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung abgeschafft, die Strafen, einschließlich derer für Korruption, reduziert und die Rechte von Informanten beschnitten werden sollen.
Novocký weist darauf hin, dass die Reform auch eine radikale Verkürzung der Verjährungsfristen mit sich bringen würde: „Durch eine gründliche Analyse haben wir festgestellt, dass wir, wenn die Änderung wie vorgeschlagen angenommen wird, die Strafverfolgung in mindestens zwanzig Fällen aus diesem Grund einstellen müssen“, erklärte Juraj Novocký, EPPO-Vertreter der Slowakei, gegenüber Euractiv.
„Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Tätigkeit der EPPO und indirekt auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU. Denn in solchen Fällen wird es keine Entschädigung für den entstandenen Schaden geben“, fügte Novocký hinzu.
Am Montag hatte sich die EU-Chefanklägerin Laura Kövesi in einem Schreiben an die Europäische Kommission mit dem Reformbestreben der Regierung befasst. Sie kam zu dem Schluss, dass dies ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Konditionalitätsverordnung darstellt.
In dem Interview wies Novocký auch einen der Vorwürfe Ficos gegenüber der slowakischen Opposition zurück.
Fico beschuldigte deren Vertreter, einschließlich derer im Europäischen Parlament, die Europäische Kommission „ausdrücklich aufzufordern, die Zahlungen aus europäischen Fonds an die Slowakei zu stoppen“ oder „die Stimmrechte zu entziehen.“ Fico bezeichnete sie als „Verräter am Heimatland.“
„Was die Analyse und die Übermittlung unserer Schlussfolgerungen an die EU-Kommission betrifft, so war dies unsere eigene Initiative“, sagte Novocký. Er fügte hinzu, dass EPPO verpflichtet sei, Gesetzesänderungen zu analysieren, die sich direkt auf seine Tätigkeit auswirken und die zuständigen EU-Institutionen zu informieren, falls es besorgniserregende Folgen feststelle.
Ursprünglich wollte Ficos Regierung die umstrittene Reform im Dringlichkeitsverfahren noch vor Weihnachten einführen. Inzwischen sieht es jedoch so aus, als ob die Gesetzesänderungen aufgrund der Blockade der parlamentarischen Opposition, einer der längsten in der Geschichte der Slowakei, wahrscheinlich auf Januar verschoben werden.
Der Gesetzentwurf der Regierung hat außerdem drei massive Protestrunden der Opposition ausgelöst, bei denen Tausende von Menschen in elf Städten der Slowakei auf die Straße gingen. Die protestierenden Bürger unterschreiben auch Petitionen und Briefe, in denen sie sich gegen die Pläne der Regierung aussprechen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]