Die Bemühungen Bratislavas, das Strafgesetzbuch des Landes zu ändern, könnten das Ende der führenden Anti-Korruptionseinheit der Polizei „wie wir sie kennen“ bedeuten, kündigte Innenminister Matúš Šutaj Eštok an.
In einem Interview für denník Štandard sagte Šutaj Eštok, dass er die Nationale Agentur für Kriminalität (NAKA) für eine „überlastete“ Organisation halte, die sich ändern müsse. Er bestätigte, dass sein Ministerium bereits „an der Reorganisation der Polizei arbeitet.“
Obwohl noch nicht klar ist, ob die NAKA vollständig abgeschafft werden soll, räumte der Minister in dem Interview ein, dass die Möglichkeit bestehe.
Die NAKA wurde während der zweiten Regierung von Robert Fico Ende 2012 gegründet und fungiert als Organisationseinheit der slowakischen Polizei. Sie untersucht besonders schwere und sozial gefährliche Straftaten, darunter Korruptionsdelikte, Drogenkriminalität, Morde, Wirtschafts- und Finanzkriminalität, organisierte Kriminalität sowie Straftaten mit extremistischem und terroristischem Hintergrund.
Im Laufe der Jahre hat die Nationale Agentur für Kriminalität zahlreiche Fälle von organisierter Kriminalität untersucht und aufgedeckt. Dazu gehören auch einige der bekanntesten Fälle, über die der ermordete Journalist Ján Kuciak geschrieben hatte.
Einige Fälle betrafen Kandidaten von Smer-geführten Regierungen, darunter Tibor Gašpar, ein ehemaliger Polizeipräsident, der jetzt Abgeordneter für Smer ist.
Eine mögliche Auflösung der NAKA ist ein weiterer Schritt in den kontroversen Bemühungen der Smer-Koalition, das Strafverfolgungssystem sowie die Korruptionsbekämpfung in der Slowakei grundlegend zu ändern.
Die derzeitige Regierung arbeitet weiterhin an der Verabschiedung von Gesetzen, die die Sonderstaatsanwaltschaft auflösen, die Strafen für Korruption verringern und den Schutz von Informanten schwächen würden.
Die Bemühungen Bratislavas sind bereits auf heftige Kritik aus Brüssel gestoßen, wo man um die Rechtsstaatlichkeit des Landes fürchtet.
Die Oppositionsparteien blockieren derzeit das Parlament, um die Umsetzung der Reformen zu verzögern. Zudem organisieren sie die vierte Runde der regierungskritischen Proteste in mehreren slowakischen Städten, die am Donnerstag fortgesetzt werden sollen.