Die Rechtsaußen-Partei Lega um Matteo Salvini sieht die Rücknahme der umstrittenen Pestizidverordnung durch EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen als Sieg der europäischen Bauernproteste. Hintergrund der lauten Kritik an von der Leyen könnte auch deren enge Koordinierung mit Italiens Ministerpräsidentin sein.
Der Agrarsektor ist in ganz Europa in Aufruhr, auch in Italien. Traktoren rücken immer näher an das Zentrum von Rom heran, wo für Donnerstag eine Großdemonstration geplant ist. Darüber hinaus finden in fast allen Regionen spontane Proteste statt.
Die Landwirte protestieren vor allem gegen steigende Kosten und niedrige Preise für ihre Produkte. Dabei wird auch die europäische Politik kritisiert, die Bauern vermeintlich daran hindere, mit ihrer Produktion Gewinne zu erzielen, oder sie zwinge, mit Verlust zu produzieren.
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat auf die europaweiten Proteste am Dienstag reagiert und angekündigt, dass eine umstrittene Verordnung, die bis 2030 den Pestizideinsatz halbieren sollte, zurückgenommen wird.
„Ein Hoch auf die Landwirte, die mit ihren Traktoren Europa zwingen, den Irrsinn der multinationalen Konzerne und der Linken rückgängig zu machen“, sagte Verkehrsminister und Lega (ID)-Chef Matteo Salvini nach der Ankündigung.
Salvini hatte die Bauernproteste zuvor prominent unterstützt.
Die Lega-Europaabgeordneten Marco Zanni, Fraktionsvorsitzender der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europaparlament, sowie Marco Campomenosi stimmten ein.
„Die Rücknahme des Vorschlags von Ursula von der Leyen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft um die Hälfte zu reduzieren, ist ein Sieg für die Lega und für den gesunden Menschenverstand“, so die Abgeordneten.
Angesichts fehlender Alternativen auf dem Markt, die niedrige Preise und Produktionskapazitäten garantieren würden, habe die Lega bei „der Abstimmung im Europäischen Parlament im November gegen die Maßnahme gestimmt.
Damit habe die Partei einen entscheidenden Beitrag zur Ablehnung des Vorschlags geleistet und gezeigt, dass die sogenannte ‚Ursula-Mehrheit‘, die durch interne Streitigkeiten und Spaltungen zerrissen sei, nicht mehr existiere, betonten sie.
Zanni und Campomenosi kritisierten zudem, dass von der Leyen Vorschläge gemacht habe, die ideologisch, radikal und schädlich für Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien seien.
„Sie waren falsch und nicht umsetzbar. Das haben wir vom ersten Tag an behauptet, und die Fakten geben uns Recht. Wir brauchen einen klaren Kurswechsel in Europa, um die vielen Fehler dieser Kommission zu korrigieren“, so die beiden Lega-Abgeordneten.
Die Kritik der Lega richtet sich auch gegen die Zusammenarbeit zwischen von der Leyen und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Koalitionspartnerin und rechte Konkurrentin der Lega in Italien.
Diese hat seit ihrem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr in der Frage der Einwanderung und Melonis Ambitionen für Afrika eng mit von der Leyen zusammengearbeitet. Dies könnte auch eine mögliche Unterstützung Melonis für eine neue „Ursula-Mehrheit“ nach den Europawahlen im Juni bedeuten.
Dieser Verdacht wurde bereits von Melonis Partei zurückgewiesen, die behauptet, an einer alternativen Mehrheit zu arbeiten: „Ich war nie bereit, ein parlamentarisches Bündnis mit der Linken einzugehen, weder in Italien noch in Europa“, stellte die Ministerpräsidentin klar.