Sieben EU-Mitgliedstaaten fordern, dass Regierungen das Recht erhalten sollten, Spionageprogramme gegen Journalisten einzusetzen. Das Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA), das sich derzeit in Verhandlungen befindet, soll daher angepasst werden.
Aus den Protokollen einer Sitzung des Rates der EU im November geht hervor, dass Italien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Zypern, Schweden und Malta auf die Beibehaltung eines Absatzes bestehen. Dieser Absatz enthält einen Vorbehalt zum Verbot der Spionage von Journalisten und besagt: „Dieser Artikel berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit.“
Dem Protokoll zufolge war die Beibehaltung des Absatzes für Italien eine „rote Linie“. Frankreich, Finnland und Zypern erklärten, sie seien „nicht sehr flexibel“, während Schweden, Malta und Griechenland den Absatz ebenfalls „mit einigen Nuancen“ beibehalten wollten, berichtete The Shift News.
Das EMFA ist ein neues Gesetz, das die europäische Medienlandschaft regulieren und den Schutz der Medienfreiheit und der Journalisten gewährleisten soll. Es wird seit 15 Monaten verhandelt und soll Ende dieser Woche abgeschlossen werden.
Die Aufnahme des Absatzes durch den Rat der EU im Juni hat in der Medienwelt große Besorgnis ausgelöst, aber nur Portugal hat ihn offen kritisiert.
Ein Sprecher der portugiesischen Vertretung in Brüssel erklärte gegenüber Investigate Europe, man sei „besorgt über die zukünftigen Auswirkungen, die diese Bestimmung nicht nur auf die Freiheit der Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs, sondern auch auf die europäische Zivilgesellschaft haben könnte.“
Das EMFA braucht eine qualifizierte Mehrheit der Regierungen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht, um verabschiedet zu werden. Mit den sieben Hardlinern und Ungarn, die das EMFA strikt ablehnen, repräsentieren sie 36 Prozent der Bevölkerung. Genug, um die Verabschiedung zu verhindern.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kommentierte: „Regierungen haben auf den Telefonen von Journalist:innen nichts zu suchen. Dafür haben wir im Europäischen Parlament vorgesorgt. Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten jetzt versuchen, diesen Schnüffelparagraphen durch die Hintertür wieder einzuführen.“
Aber auch Politiker des rechten Spektrums lehnen den Absatz ab. Der französische Rechtspolitiker Geoffroy Didier, der an den Diskussionen beteiligt war, sagte, er habe seine Regierung aufgefordert, „ihren Plan, Journalisten legal auszuspionieren, aufzugeben“, und fügte hinzu: „Diese europäische Verordnung muss den Pluralismus schützen und darf keine Spionage zulassen.“
Das EU-Parlament hatte im Oktober einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine begrenzte Nutzung von Spionageprogrammen vorsieht, die von Fall zu Fall entschieden werden soll. Der Einsatz von Spionageprogrammen würde die Anordnung eines unabhängigen Richters erfordern und könnte nicht für Quellen oder berufliche Aktivitäten von Journalisten verwendet werden.
Trotz der Lobbyarbeit der sieben Staaten und der Position des Parlaments wird erwartet, dass ein endgültiger Gesetzestext im Laufe dieser Woche mit der Europäischen Kommission beschlossen wird.
Im letzten Moment hat die Bundesregierung versucht, das Gesetz zu retten, indem die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, die Regierung und die Länder dazu brachte, den Begriff „nationale Sicherheit“ im Gesetz zu streichen. In der deutschen Stellungnahme heißt es: „Dieser Artikel berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der Bereiche, für die sie allein zuständig sind.“
Im Falle einer Annahme würde dies die Auslegung und die Angelegenheit im Großen und Ganzen in die Hände der nationalen Gerichte legen.