Das bilaterale Militärabkommen zwischen Frankreich und der kriegsgebeutelten Ukraine erhielt am Dienstagabend im französischen Parlament breite Zustimmung. Nur die beiden Parteien an den äußersten Rändern des Parlaments stimmten dem Abkommen nicht zu.
In einer symbolischen Abstimmung stimmte die Nationalversammlung über das Abkommen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Ukraine ab, das am 16. Februar im Elysée-Palast von Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wurde.
Das Abkommen erhielt breite Unterstützung im Parlament. Neben der Regierungspartei Renaissance, stimmten auch die Grünen, die konservative Les Républicains und die Sozialistische Partei dafür.
Für die Parteien an den linken und rechten Rändern des Parlaments stellte das Abkommen allerdings eine „rote Linie“ dar. Sie stellten sich gegen Macrons Initiative, den Kampf der Ukraine mit einem langfristigen Militärabkommen zu unterstützen.
„Trotz aller Regeln und aller internationalen Konventionen befinden wir uns in einem entscheidenden Moment“, sagte Premierminister Gabriel Attal in seiner Rede vor den Abgeordneten im Vorfeld der Abstimmung.
„Russland ist eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch direkt für uns, für Europa, für Frankreich und für das französische Volk“, fügte Attal hinzu.
Das Abkommen sieht eine Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern für die nächsten zehn Jahre vor, insbesondere in den Bereichen Artillerie und ukrainische Luftverteidigung.
Paris versprach außerdem, Kyjiw bis 2024 mit bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich zu unterstützen. „Unsere Sicherheit hat ihren Preis“, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien am Montag (11. März).
„Die Botschaft des Präsidenten der Republik war sehr klar: Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen und wir schließen grundsätzlich keine Option aus“, sagte Attal den Abgeordneten. Er bezog sich dabei auf Macrons Äußerungen in Paris, wonach er die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschließen würde.
„Wir arbeiten in einem wohlüberlegten Rahmen, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen, aber ohne einen Krieg gegen Russland zu führen und lehnen jede Logik der Eskalation ab“, sagte Attal.
Er kam zu dem Schluss, dass eine „Abstimmung gegen“ des mit Kyjiw unterzeichneten Abkommens das Zeichen eines Frankreichs wäre, das sich von seiner Geschichte abwendet und dass „eine Enthaltung eine Flucht bedeutet.“
LFI und RN sehen die NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine als „rote Linie“
Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN, ID) enthielten sich der Stimme, um zu zeigen, dass sie Macrons Politik in der Ukraine nicht unterstützen.
„Entweder sind wir für Macron oder wir werden beschuldigt, für Putin zu sein“, sagte Marine Le Pen, eine emblematische und historische Figur der Partei, während der Debatte.
Zwar hat sich die Partei seit dem russischen Angriff von Putins Politik distanziert, trotzdem wird dem RN oft vorgeworfen, gegenüber dem Kreml nachgiebig zu sein.
„Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem französischen Volk“, fügte sie hinzu. „Es ist das Leben unserer jungen Soldaten, das auf dem Spiel steht, wenn Macrons kriegerische Ankündigungen durch einen unglücklichen Zufall in die Tat umgesetzt werden.“
„Bei diesem Text, den wir im Prinzip unterstützen können, gibt es rote Linien“, sagte der RN-Vorsitzende Jordan Bardella am Morgen der Abstimmung. Er bezog sich auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO, was die Partei ablehnt.
Die Abgeordneten der Linksaußenpartei La France Insoumise (LFI, Die Linke), für die die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO ebenfalls eine „rote Linie“ darstellt, stimmten ihrerseits gegen das Abkommen.
Der LFI-Abgeordnete Arnaud Le Gall bezeichnete Frankreichs Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine als einen „Blankoscheck.“
„Ja oder nein? Akzeptieren wir, dass Frankreich, eine Atommacht, sich in eine Kriegssituation mit Russland, einer anderen Atommacht, begibt? Das ist die Frage, die uns heute gestellt wird“, fügte er hinzu. Für ihn sind Macrons Äußerungen über die Entsendung von Truppen eine „Eskalation.“
Nach der Nationalversammlung wird auch der Senat am Mittwoch (13. März) eine ähnliche Debatte führen.
(Bearbeitet von Oliver Noyan)