Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat den Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Land für sich reklamiert, nachdem Hochrechnungen seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) knapp vorne sahen. Die Opposition weist jedoch auf Unregelmäßigkeiten hin.
Auf Grundlage der in einer Stichprobe von Wahllokalen ausgezählten Stimmen prognostizierten die Meinungsforschungsinstitute Ipsos und CeSID der populistischen SNS einen Stimmenanteil von 46,2, während das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis Serbien gegen Gewalt (SPN) mit 23,2 Prozent demnach den zweiten Platz belegt.
„Dies ist ein absoluter Sieg, der mich glücklich macht“, sagte Vučić nach den Hochrechnungen am Sonntagabend (17. Dezember).
Die Sozialistische Partei Serbiens des scheidenden Außenministers Ivica Dačić wird mit 6,7 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz gesehen.
Die Parlamentswahlen, die fünften seit 2012, fallen mit Kommunalwahlen in den meisten Gemeinden, der Hauptstadt Belgrad und der nördlichen Provinz Vojvodina zusammen.
Den Meinungsforschern zufolge erhielt die SNS in Belgrad mit 38,6 Prozent der Stimmen die meisten Stimmen für den Stadtrat und den Bürgermeister, während die oppositionelle SPN mit 35 Prozent der Stimmen an zweiter Stelle lag.
Mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern stellt Belgrad etwa ein Viertel der serbischen Wählerschaft, und der Bürgermeister der Stadt gilt als einer der einflussreichsten Amtsträger in Serbien.
CeSID und IPSOS berichteten jedoch über eine Reihe von Unregelmäßigkeiten, darunter die organisierte Ankunft von Wählern in Wahllokalen, das Fotografieren von Stimmzetteln, sowie Verfahrensfehler.
Serbien gegen Gewalt beschuldigte die Regierungspartei des Wahlbetrugs und kündigte an, bei der staatlichen Wahlkommission Beschwerde einlegen zu wollen.
„Wir sind Zeugen eines ernsthaften Versuchs geworden, die Wahlen zu stehlen“, sagte Miroslav Aleksić, einer der Vorsitzenden der Partei, am Sonntagabend.
Insgesamt 18 Parteien und Bündnisse kämpften um die Unterstützung der 6,5 Millionen Wähler für 250 Sitze im Parlament. Die Hürde für den Einzug ins Parlament liegt bei drei Prozent der Stimmen.
Die vorläufige Stimmenauszählung deutet darauf hin, dass die SNS über eine knappe Mehrheit von mindestens 127 Abgeordneten verfügen dürfte, was ausreichen würde, um allein zu regieren. Es wird jedoch erwartet, dass sie sich Koalitionspartner suchen wird, um ihre Position zu festigen.
Zwei Massenerschießungen im Mai, bei denen 18 Menschen, darunter neun Grundschüler, ums Leben kamen, hatten Proteste ausgelöst, die Vučić und die SNS in ihrer jahrzehntelangen Machtposition erschütterten. Die Unzufriedenheit wurde durch die steigende Inflation, die im November acht Prozent erreichte, noch verstärkt.
Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Vučić und die SNS außerdem der Bestechung von Wählern, der Einschränkung der Medienfreiheit, der Gewalt gegen Oppositionelle, der Korruption und der Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Vučić und seine Verbündeten streiten diese Vorwürfe ab.
Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission wurden Wahlbeobachter der CRTA-Wahlbeobachtungsstelle in Nordserbien angegriffen. Eine Person wurde später im Zusammenhang mit dem Vorfall verhaftet, so die Polizei.
Laut Gesetz muss das Parlament innerhalb von zwei Wochen nach der offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse einberufen werden, und die Parteien haben dann 60 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.
Serbien, ein EU-Beitrittskandidat, muss für die Aufnahme in die EU zunächst die Beziehungen zum Kosovo normalisieren, der ehemaligen überwiegend albanischen Provinz, die 2008 nach einem Guerillaaufstand in den späten 1990er Jahren ihre Unabhängigkeit erklärte. Die von der EU vermittelten Gespräche zwischen Belgrad und Pristina sind ins Stocken geraten und die Beziehungen bleiben angespannt.
Serbien muss als Bedingung für den Beitritt zudem die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpfen, die Wirtschaft liberalisieren und seine Außenpolitik an die der EU anpassen, einschließlich der Einführung von Sanktionen gegen seinen traditionellen Verbündeten Russland angesichts der Invasion in der Ukraine.