Der Kosovo wird zukünftig nur den Euro innerhalb seiner Grenzen akzeptieren. Diese Entscheidung hat Befürchtungen über ein erneutes Aufflammen der Spannungen mit Serbien ausgelöst, da die Serben im Norden des Landes auf der Verwendung des serbischen Dinars bestehen.
Letzte Woche kündigte die Zentralbank des Kosovo an, dass ab dem 1. Februar eine neue Verordnung über Bargeldgeschäfte in Kraft treten wird.
Mit dem Ziel, Falschgeld und andere Formen der Finanzkriminalität zu bekämpfen, wird in der Verordnung festgelegt, dass der Euro die einzige Währung ist, die für Zahlungen im Land zugelassen ist.
Die Verordnung besagt weiterhin, dass andere Nicht-Euro-Währungen nur als Wertsachen zur Aufbewahrung in physischer Form, auf Nicht-Euro-Bankkonten oder zu Devisenzwecken verwendet werden dürfen.
Der Kosovo führte den Euro 2002 ein, kurz nach dem Kosovo-Krieg von 1998 bis 1999 und sechs Jahre bevor das Land einseitig und formell seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte. In der Verfassung des Landes wird unterstrichen, dass der Kosovo „eine einzige Währung“ hat. Einige Gemeinden mit serbischer Mehrheit verwenden jedoch den serbischen Dinar.
Darüber hinaus verwenden serbische Banken im Kosovo, serbische Kosovaren, die Renten aus Serbien beziehen, und Angestellte von Einrichtungen, die noch Teil des serbischen Systems sind, wie Schulen und Krankenhäuser, ebenfalls nur den Dinar. In den Gebieten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit wird in Geschäften und Cafés ebenfalls in Dinar bezahlt.
Die Serbische Liste – die wichtigste serbische Partei des Landes – hat sich gegen die Entscheidung ausgesprochen.
Sie behaupten, dass dies auf eine „Vertreibung der Serben ohne den Einsatz von Waffen“ hinauslaufen würde und dass es „das physische Überleben des serbischen Volkes direkt bedroht.“
Sprecher der EU-Kommission Peter Stano sagte, die EU-Kommission analysiere die Entscheidung des Kosovo und bemühe sich um Klärung.
„Wir sind noch dabei, diese Entscheidung, die Gründe für ihre Annahme, die Motivationen und die möglichen Auswirkungen zu analysieren und nach Erklärungen zu suchen. Generell wird von Kosovo und Serbien erwartet, dass sie unkoordinierte Aktionen vermeiden, die der Normalisierung der Beziehungen nicht förderlich sind und sich negativ auf die Stabilität vor Ort auswirken könnten“, sagte Stano bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
Die ausschließliche Verwendung des Euro ist in der kosovarischen Verfassung verankert, so dass die Verordnung lediglich deren Durchsetzung festlegt. Darüber hinaus stellte die Zentralbank klar, dass freiwillige Transaktionen zwischen Parteien, die Nicht-Euro-Währungen verwenden, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
Stano rief beide Seiten dazu auf, die Frage im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs zu klären. Die Frage der offiziellen Währung des Kosovo, die vor über 22 Jahren eingeführt wurde, ist jedoch eigentlich nicht Gegenstand der Gespräche.
Der serbische Präsident Aleksander Vucic verurteilte die Entscheidung mit den Worten: „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Verbot des Dinar im Kosovo vorgehen.“
Jedoch ist der Dinar nicht komplett verboten, sondern kann nach wie vor umgetauscht und auf Nicht-Euro-Konten gehalten werden, so wie auch andere Währungen wie der albanische Lek und der US-Dollar. Dinar ist zudem an den Euro gekoppelt, sodass beim Umtausch kein Geldverlust entsteht.
Vucic hat auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, von ihrer Autorität Gebrauch zu machen, um die Umsetzung der neuen Regelung zu verhindern, wie er gegenüber dem staatlichen Rundfunksender RTS erklärte.
Derzeit verwenden 20 europäische Länder den Euro, ebenso wie Andorra, San Marino, Monaco und die Vatikanstadt. Auch mehrere Beitrittskandidaten wie Albanien und Nordmazedonien akzeptieren den Euro weitgehend.
Die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien haben sich im vergangenen Jahr abgekühlt, nachdem im Mai 30 NATO-Soldaten verletzt worden waren. Serben hatten protestiert, als ethnisch-albanische Bürgermeister nach gewonnenen Kommunalwahlen, die von Serben boykottiert worden waren, versuchten, in kommunale Einrichtungen einzudringen.
Im September töteten serbische Milizen einen kosovarischen Polizeibeamten, flüchteten sich in ein Kloster und lieferten sich ein Feuergefecht mit den Behörden. Nach dem Angriff fand die kosovarische Polizei eine große Menge an Waffen und Munition.
Unterdessen kündigte Deutschland am Wochenende an, dass es seine Militärpräsenz im Rahmen der KFOR im Norden des Kosovo aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage verstärken werde.
Die Zahl der im Kosovo stationierten deutschen Soldaten wird von 80 auf 300 erhöht, einschließlich des Unterstützungspersonals. Die Ankunft des Kontingents wird für das Frühjahr erwartet.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]