Serbien und Kosovo: China fordert EU auf „unparteiisch zu bleiben“

Die Kosovo-Frage sei ein Risikofaktor für den Balkan und Europa, sodass eine politische Lösung und die Aufrechterhaltung der Stabilität im Kosovo im Interesse aller Parteien liege. Eine für beide Seiten annehmbare Lösung müsse im Rahmen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates durch Dialog und ohne Doppelmoral gefunden werden, so der chinesische Botschafter Li Ming. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

Die EU müsse bei Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo Vermittler und „unparteiisch“ bleiben, forderte der chinesische Botschafter nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. China ermutigte die EU aber auch, weiter den Dialog zu fördern.

In dem Interview betonte Botschafter Li Ming, dass Chinas Position zum Kosovo konsequent und klar sei.

„Die chinesische Seite ermutigt die Europäische Union, ihre positiven Bemühungen zur Förderung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina fortzusetzen“, so Ming.

China hoffe, dass die EU „eine konstruktive Rolle als Vermittler spielen, neutral und unparteiisch bleiben und übermäßigen Druck vermeiden wird“.

Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo – ehemals Teil Serbiens – hatten seit Anfang letzten Jahres zugenommen.

Der jüngste Konflikt dreht sich vor allem um die Situation mehrheitlich serbischer Gemeinden im Norden des Kosovo, wobei Serbien unter anderem Truppen an der Grenze zum Kosovo zusammengezogen hatte. Deutschland und die USA hatten Serbien daraufhin vor einer Eskalation gewarnt.

Vučić schrieb im Anschluss an das Treffen auf Instagram, er habe Ming „den Brief überreicht, den ich an Präsident Xi bezüglich der Situation im Kosovo und der raschen Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen geschickt habe“.

Vučić gab den Inhalt des Briefes jedoch nicht preis, dankte dem Botschafter aber für die „starke und unmissverständliche Reaktion des Außenministeriums der Volksrepublik China auf die jüngsten unverantwortlichen Schritte Pristinas.“

Die Kosovo-Frage sei ein Risikofaktor für den Balkan und Europa, sodass eine politische Lösung und die Aufrechterhaltung der Stabilität im Kosovo im Interesse aller Parteien liege.

Eine für beide Seiten annehmbare Lösung müsse im Rahmen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates durch Dialog und ohne Doppelmoral gefunden werden, sagte auch Ming.

Er wies darauf hin, dass die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden ein wichtiges Element der Brüsseler Vereinbarung von 2013 sei.

„Wir hoffen, dass die bestehenden Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden, was den Parteien helfen wird, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und einen Dialog einzuleiten“, fügte der chinesische Botschafter hinzu.

Serbiens und Chinas „gemeinsame Interessen“

Er wiederholte auch Chinas Position zur Lösung der Kosovo-Frage und besetätigt ebenfalls, dass das Treffen mit Vučić gut gelaufen sei.

„Wir haben über Fragen diskutiert, die unsere gemeinsamen Interessen und Hauptanliegen betreffen“, sagte Ming.

Die Unterstützung Serbiens erklärte er damit, dass China und Serbien „sehr gute Freunde“ seien.

Beide hätten „ähnliche historische Erfahrungen“ gemacht und „kämpfen für unsere Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit“, so der Botschafter weiter.

Trotz Kritik aus der EU, in welche Serbien aufgenommen werden will, hat Vučić zuletzt die engen Beziehungen des Landes zu China und Investitionen aus Peking verteidigt.

(Bearbeitet von Nick Alipour)

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