Serbien bekennt sich zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Ukraine

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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (Mitte) traf in Tirana auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (links) zusammen, wo sie über die territoriale Integrität ihrer jeweiligen Länder und Friedensinitiativen sprachen. Er äußerte sein Unverständnis über bestimmte negative Ansichten gegenüber der Ukraine und betonte, dass die Ukraine Serbien gegenüber nie etwas Negatives getan habe. [EPA-EFE/MALTON DIBRA]

Serbien hat bisher zurückhaltend bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt. Eine Erklärung, in der die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Ukraine betont wird, hat Präsident Aleksandar Vučić allerdings mitgetragen. 

Am Donnerstag ging in Tirana das Gipfeltreffen der Westbalkanstaaten zur Ukraine zu Ende. In dem Abschlussdokument des Gipfels bekennen sich die teilnehmenden Staaten ausdrücklich zur Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in den Grenzen von 1991. Auch Vučić bekannte sich zu dem Schritt. Auf seinen Druck hin wurde allerdings das Bekenntnis zur Bedeutung der Sanktionen gegen Russland aus dem Dokument genommen.

„Wir können das Problem der Sanktionen nicht akzeptieren, weil wir weder die Befugnis haben noch die Politik Serbiens und die vom Nationalen Sicherheitsrat angenommene Politik untergraben können und auch nicht wollen,“ sagte der serbische Präsident.

Laut Vučić bestand der Kosovo darauf, die Passage über die Sanktionen erneut zur Abstimmung zu geben – allerdings ohne Erfolg. 

Vučić traf in Tirana auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, wo sie über die territoriale Integrität ihrer jeweiligen Länder und Friedensinitiativen sprachen. Dabei betonte er, dass man der Ukraine, ebenso wie Russland, positiv gegenüberstehe. 

„[Die Ukraine] hat die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt, unsere slawischen Brüder, genau wie unsere slawischen Brüder, die Russen“, sagte Vučić.

In der Erklärung wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. 

Die Gipfelteilnehmer bekräftigten ihre Entschlossenheit, der Ukraine die für einen gerechten Frieden erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und territoriale Integrität stärker zu unterstützen. Sie verurteilten außerdem die Absicht Russlands, in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten Präsidentschaftswahlen abzuhalten, als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht.

In der Erklärung wurde ferner betont, dass der „russische Angriffskrieg“ die Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas zeige, das in der Lage sein müsse, globalen Herausforderungen zu begegnen. Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ihre Bereitschaft, sich an der Umsetzung der Friedensformel von Präsident Selenskyj und am ersten Friedensgipfel zu beteiligen.

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