Das Misstrauensvotum gegen die schwedische Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari wegen ihrer Klimapolitik ist gescheitert. Grund dafür war die Enthaltung der oppositionellen Sozialdemokraten, wodurch die Opposition gespalten wurde.
Die schwedische Zentrumspartei (Renew) und die Grünen hatten beantragt, dass das Parlament die liberale Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari (ebenfalls Renew) wegen des schwachen Klimaaktionsplans der Regierung entlassen soll.
Wenige Monate nach ihrem Amtsantritt wurde Schwedens Mitte-Rechts-Regierung für die Ergebnisse ihrer Umweltpolitik kritisiert. Laut der jährlichen Bewertung des schwedischen Rates für Klimapolitik sei Schweden bei den Treibhausgasemissionen rückständig, während die EU voranschreite.
Das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Pourmokhtari stellt nun jedoch ein Erfolg für die Regierung und eine deutliche Niederlage für die Opposition dar. Nur 66 schwedische Abgeordnete, alle von der Zentrumspartei, den Grünen und der Linkspartei (EU-Linke), stimmten dafür.
Für die Abwahl von Pourmokhtari wären allerdings 175 Stimmen erforderlich.
Der Hauptgrund für das Scheitern des Misstrauensvotums war, dass sich die Sozialdemokraten (S&D) der Stimme enthielten. Zudem unterstützten die Regierungsparteien ihre Ministerin erwartungsgemäß.
„Ich fühle mich nach dieser Abstimmung sehr gestärkt und weiß nun, dass wir im Parlament ein klares Mandat für die von uns verfolgte Klimapolitik haben“, sagte Pourmokhtari.
„Wir können immer mehr tun“, sagte sie, als sie mit Kritik an ihrer Klimapolitik und den 2030-Zielen konfrontiert wurde. Sie führte Initiativen wie die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, die Entwicklung der elektrischen Luftfahrt und die Umrüstung der Lkw-Flotte an.
„Wir unternehmen kurzfristige Anstrengungen. Aber es ist klar, dass wir uns wünschen, die Klimakrise wäre gelöst. Es gibt noch viel zu tun“, sagte sie.
Gespaltene Opposition im Parlament
Nach Ansicht des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zeige die Abstimmung nur die Uneinigkeit der Opposition in wichtigen Fragen.
„Sie haben sich stattdessen für Romina Pourmokhtari entschieden, was ich für seltsam und bescheuert halte, aber es ist ihre eigene Entscheidung“, sagte er.
Der Sprecher der Grünen, Daniel Helldén, hoffte tatsächlich auf eine vereinte Opposition, die Druck auf die Liberalen hätte ausüben können, zu denen Ministerin Pourmokhtari gehört.
„Ich bin überrascht, dass die Sozialdemokraten die Klimafrage nicht ernster nehmen“, sagte Helldén.
Auch der Vorsitzende der Zentrumspartei, Muharrem Demirok, zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht.
„Es ist offensichtlich, dass die Klimakrise Teil eines politischen Spiels in dieser Kammer ist, in der der Ernst der Lage, mit der wir konfrontiert sind, nicht widergespiegelt wird“, sagte er. Er fügte hinzu, dass das schwedische Parlament absichtlich „eine Rechnung an die zukünftigen Generationen geschickt hat“, die schwer zu bezahlen sein könne.
Die Vorsitzende der Sozialdemokraten und ehemalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson betonte, dass ihre Partei die Klimapolitik der Regierung sehr kritisch sehe, sich aber der Stimme enthalten habe, um die Art und Weise, wie solche Misstrauensvoten im Parlament eingesetzt werden, einzuschränken.
„Es ist nicht das Vertrauen in die Politik der Regierung, das in einer solchen Abstimmung getestet wird“, sagte Andersson und fügte hinzu, dass sie der Klimaministerin „wirklich nicht“ vertraue.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]