Die neue euroskeptische schwedische Liste für die Europawahlen, Folklistan, mit der Europaabgeordneten Sara Skyttedal an ihrer Spitze, strebt an, dass Häftlinge zur Verbüßung ihrer Strafe in Gefängnisse anderer EU-Mitgliedstaaten geschickt werden können.
Am Dienstag (16. April) präsentierten Skyttedal und der ehemalige schwedische sozialdemokratische Abgeordnete Jan Emanuel vor dem Gefängnis Täby, nördlich von Stockholm, den neuesten Vorschlag, um sich für die Verlegung von Häftlingen innerhalb der EU stark zu machen.
„Wir schlagen eine neue EU-Richtlinie über die Verbüßung von Strafen [in anderen EU-Mitgliedstaaten] und die Überstellung von Häftlingen in andere EU-Staaten vor“, sagte Skyttedal und fügte hinzu, dass sie ihre Verbindungen in Brüssel nutzen wolle, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen.
Die Idee ist, mithilfe der EU eine Übersicht der freien Haftplätze in anderen Mitgliedstaaten zu erstellen, die quasi vermietet werden könnten, und diese an Länder wie Schweden zu übertragen, in denen es an Haftplätzen mangelt.
Emanuel erklärte weiter, dass die Einführung eines solchen Systems das Potenzial habe, den Anstieg der Bandenkriminalität in Schweden zu bekämpfen, da die Kriminellen so weit weg von ihren Bezugspunkten untergebracht werden könnten.
Unklar ist jedoch noch, wie der Vorschlag eingebracht werden soll. So ist nämlich die Europäische Kommission und nicht das Europäische Parlament dafür zuständig, Richtlinien vorzuschlagen.
Skyttedal verließ die Christdemokraten im Februar, als die Partei sie als Spitzenkandidatin für die Europawahlen absetzte, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich bei den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (EKR) beworben hatte.
Vor zwei Wochen gründete sie Folklistan, die sie lieber als „Wahlkoalition“ bezeichnet, die sich aus Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen in der schwedischen Politik zusammensetzt, die es alle „leid [sind], von knallharten Party Whips gegeißelt zu werden.“ Bei dem sogenannten Party Whip handelt es sich um einen Posten, der für die Disziplin innerhalb der Fraktion zuständig ist – einen Posten, den Folklistan nicht vorsieht.
Skyttedals neue Liste ist inspiriert von der „Juniliste“, einer kurzlebigen schwedischen euroskeptischen Partei, die 2004 gegründet wurde und damals drei Sitze im Europäischen Parlament erreichte.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]