Der Verweis auf die EU sollte aus der schwedischen Verfassung gestrichen werden, so die neue EU-Strategie der Rechtsaußen-Partei der Schwedendemokraten. Im Vorfeld der EU-Wahlen, haben Parteiführende ihre Strategie vorgestellt, um den „Swexit“ voranzutreiben.
In einem Gastartikel, der in der großen Tageszeitung Aftonbladet am Dienstag (13. Februar) veröffentlicht wurde, geben der Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson von den Schwedendemokraten (SD) – der zweitgrößten Partei des Landes – und der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer, Charlie Weimers den Ton für die bevorstehenden Europawahlen an.
In ihrem Artikel drohen sie mit einem Austritt Schwedens aus der Europäischen Union, um Stockholm bei Verhandlungen, die nach Ansicht der Partei den Interessen des Landes schaden, mehr Gewicht zu verleihen.
In der Praxis würde dies bedeuten, dass der Satz „Schweden ist Teil der Europäischen Union“ aus der schwedischen Verfassung gestrichen wird, der 2010 hinzugefügt wurde.
„Jeder, der schon einmal verhandelt hat, weiß, dass man bereit sein muss, den Tisch zu verlassen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen“, schreiben Weimers und Åkesson. „Dies signalisiert, dass Schweden bereit ist, als letztes Mittel auszutreten, und dass Brüssel es sich nicht leisten kann, noch mehr Nettozahler zu verlieren.“
Weimers und Åkesson zufolge „verliert“ Schweden bei mehreren Themen, wie der Mindestlohnrichtlinie, die ihrer Meinung nach das schwedische Arbeitsmarktmodell bedroht, oder der schwedischen Forstindustrie, die ihrer Ansicht nach als gemeinsamer CO2-Speicher genutzt wird, um die schmutzige Stromerzeugung des Kontinents zu kompensieren.
„Indem wir nicht mehr in der Verfassung festschreiben, dass Schweden in der EU sein sollte, zeigen wir, dass Schweden flexibel ist und auf eigenen Füßen steht“, sagte Charlie Weimers letzte Woche dem schwedischen Rundfunk SVT. Er fügte hinzu, dass dies zeigen würde, dass Schweden mit harten Bandagen kämpft.
Unterstützung der Anti-EU-Partei für die Pro-EU-Koalition
Die Schwedendemokraten, die lange Zeit ein Gegner des EU-Projekts waren, erklärten vor einigen Jahren, dass sie die Frage eines schwedischen Austritts aus der EU nicht länger verfolgen würden. Jedoch Vor etwas mehr als einem Jahr kündigte Åkesson jedoch an, die schwedische Mitgliedschaft in der EU prüfen zu wollen.
Der SD-Vorsitzende nannte sie eine „Zwangsjacke“ und argumentierte, dass Schweden große Teile seines Selbstbestimmungsrechts aufgegeben habe.
Im Vorfeld der Europawahlen im Juni fordert die Rechtsaußen-Partei daher vom schwedischen Parlament die Verabschiedung einer sogenannten „Referendumsperre.“ Dadurch wäre eine Volksabstimmung über jegliche Übertragung von Befugnissen von der EU auf Schweden erforderlich, die als „bedeutend“ erachtet wird oder „neue oder größere Zahlungsforderungen“ mit sich bringt.
Während die Ablehnung der EU durch die Schwedendemokraten nichts Neues ist, könnten diese neuen Äußerungen der pro-europäischen Mitte-Rechts-Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen im Lande mit der Zeit Kopfschmerzen bereiten.
Diese Koalition ist jedoch auf die offizielle Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen, wie es auch im Koalitionsvertrag verankert ist, nach dem die Rechtsaußen-Partei der Koalition im Gegenzug für die Umsetzung ihrer Einwanderungsagenda ihre Unterstützung zusichert. Im Vorfeld der Europawahlen sind daher Zusammenstöße unvermeidlich.
Die schwedische Regierung, die von Euractiv kontaktiert wurde, wollte unsere Fragen zu ihren Beziehungen mit den Schwedendemokraten im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen nicht beantworten.