Während Schweden nach einer langen Hängepartie kurz vor dem NATO-Beitritt steht, ist es zugleich wachsenden Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland ausgesetzt. Dieses düstere Bild zeichnete der Jahresbericht des schwedischen Sicherheitsdiensts Säpo am Mittwoch (21. Februar).
Die geheimdienstliche Bedrohung durch Russland, aber auch durch China und den Iran sei nach wie vor hoch und habe sich seit dem letztjährigen Bericht sogar noch verschlimmert, so der Bericht.
Die Säpo bezeichnete dabei „vor allem Russland“ als die größte Sicherheitsbedrohung für Schweden. Es stellt jedoch auch fest, dass Russland, China und der Iran in gewissem Maße miteinander interagieren.
„Die Bedrohungen für Schweden sind komplex“, erklärte die Leiterin des schwedischen Sicherheitsdienstes, Charlotte von Essen, am Mittwoch.
„Wir sehen, dass ausländische Mächte und gewalttätige Extremisten so agieren, dass die Bedrohungen ineinander übergehen und sich verstärken“, so von Essen. Sie schürten damit Spaltung und Polarisierung.
„Ausländische Mächte haben eine hohe Kapazität für verschiedene Arten von Anschlägen und wir wissen, dass die Sicherheit Schwedens und schwedischer Interessen ständig bedroht ist“, fügte sie hinzu.
Seit der Anhebung der terroristischen Bedrohungsstufe im August (auf Stufe 4 auf einer Skala von 5) habe das Land mehrere konkrete Anschlagsdrohungen erhalten, so die Säpo, was den Druck auf die schwedische Gesellschaft erhöhe.
Ausweitung auf die Arktis
Der Bericht verweist auch auf neue Bereiche, in denen die Bedrohungen zunehmen, wie zum Beispiel den Weltraum und die Arktis. Russland und China sind dort laut dem schwedischen Sicherheitsdienst bereits an sicherheitsgefährdenden Aktivitäten beteiligt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
China strebt danach, eine neue polare Supermacht zu werden, da das schmelzende arktische Eis neue Schifffahrtsrouten eröffnen wird. Peking hofft, diese in sein Projekt der Neuen Seidenstraße einbinden zu können.
Russland hingegen ist vor allem an den regionalen militärischen Fähigkeiten Schwedens interessiert. Dies gilt umso mehr, als mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO der Einfluss des Bündnisses in der Region wächst. Das missfällt dem Kreml, welcher ein wichtiger Akteur in der Region bleiben möchte.
Letzte Woche hatte der stellvertretende russische Ministerpräsident für den Fernen Osten und die Arktis, Juri Trutnew, Norwegen in Bezug auf die Verwaltung der arktischen Inselgruppe Svalbard unverhohlen bedroht.
Er bestand darauf, dass die Rechte und Vorteile, die Russland in Bezug auf die Inselgruppe erworben habe, „nicht eingeschränkt oder verletzt werden können.“
Trotz der Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat Norwegen jedoch wiederholt sein Engagement für den Svalbard-Vertrag von 1920 bekräftigt. Dieser garantiert den russischen Bewohnern der Inselgruppe gleiche Rechte.
Eine besondere geopolitische Situation/Position
Schweden befindet sich insgesamt in einer angespannten geopolitischen Lage.
Ausgelöst durch die russische Invasion in der Ukraine hat Stockholm vor fast zwei Jahren einen Antrag auf Beitritt zum transatlantischen Bündnis gestellt.
Jetzt nähert es sich der Ziellinie seines beschwerlichen Weges zur NATO-Mitgliedschaft, da erwartet wird, dass Ungarn bald seine Zustimmung erteilen wird.
Ungarn ist das einzige NATO-Mitglied, das Schwedens Beitritt noch nicht ratifiziert hat. Orbáns regierende Fidesz-Partei hat die Abstimmung wiederholt verzögert und sich dabei auf die Kritik Schwedens an der Budapester Rechtsstaatlichkeit berufen.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird voraussichtlich am Freitag nach Budapest reisen, um sich mit seinem ungarischen Amtskollegen zu treffen. Am kommenden Montag wird dann im ungarischen Parlament über den schwedischen Antrag auf NATO-Beitritt abgestimmt.
Die NATO-Mitgliedschaft Stockholms sei jedoch „keine Verhandlungssache“, erklärte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson Anfang dieser Woche gegenüber Euractiv.
„Als künftige Verbündete können wir einen Dialog führen […] und dann werden wir im Detail sehen, welche Fragen der Zusammenarbeit [Ungarn] ausloten [möchte]“, sagte Jonson.