Die EU-Länder stehen kurz vor einer Einigung über die umstrittenen Schuldenregeln der Europäischen Union, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni, die sich diesbezüglich eher zurückhaltend äußerte.
Die EU-Mitglieder verhandeln derzeit über eine Reform der strengen EU-Haushaltsregeln, die nach einer COVID-bedingten Aussetzung nächstes Jahr wieder in Kraft treten sollen. Italien hat die zweithöchste Schuldenlast in der EU und ist daher sehr daran interessiert, die strengen Beschränkungen für öffentliche Schulden und Haushalte zu lockern, während deutsche Vertreter eine strenge Aufsicht befürworten.
Scholz zeigte sich nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Mittwoch in Berlin jedoch zuversichtlich, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe.
„[Ich gehe] davon aus, dass wir in Kürze auch eine Verständigung erreichen können“, sagte Scholz vor Reportern und fügte hinzu, dass die Lösung die Stabilität berücksichtigen, aber „kein Land in einen Austerity Programm gezwungen werden soll“.
Es blieb offen, ob die italienische Ministerpräsidentin diese Einschätzung teilte, denn die bisherigen Verhandlungsergebnisse deuten auf eine Einigung hin, die den von Deutschland bevorzugten strengeren Regeln näher kommt.
Meloni stimmte zwar zu, dass die Verhandlungen „Tag für Tag Fortschritte“ machten, warnte jedoch, dass sie „nicht einfach“ seien.
Die EU-Schuldenregelungen gehören zu den Hauptstreitpunkten in den Beziehungen zwischen den zwei Regierungen, ebenso wie der anhaltende Streit über die Registrierung von irregulären Migranten.
Beide Themen wurden auf der Kabinettssitzung, die der Stärkung der langfristigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gewidmet war, wohl nicht tiefergehend besprochen.
Scholz betonte, dass der Großteil der Fortschritte im Bereich der Schuldenregeln bei einem Treffen der EU-Finanzminister Anfang des Monats erzielt worden seien.
„Die Dinge funktionieren ganz gut“
Darüber hinaus haben sich die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland jedoch erstaunlich harmonisch entwickelt – trotz der Machtübernahme durch Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia (EKR), die von deutschen Medien oft als „postfaschistisch“ bezeichnet wird.
Auf Nachfrage von Euractiv sah ein Regierungssprecher Melonis ideologische Verankerung nicht als Problem an.
„Wir nehmen hier nicht irgendwelche Einordnungen und Klassifizierung von anderen Staats- und Regierungschefs vor“, sagte er.
In der Tat hat sich der Sozialdemokrat Scholz zum Beispiel in der Migration der restriktiveren Position Italiens angenähert, während Meloni in der Außenpolitik Pragmatismus bewiesen hat. So haben sich die beiden Regierungen trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten über Details wiederholt auf der europäischen Bühne zusammengetan.
„Ich glaube, dass Bundeskanzler Scholz sehr verlässlich ist und die Dinge zwischen uns recht gut funktionieren, weil wir klar und offen miteinander sprechen“, sagte Meloni am Mittwoch. Beide Regierungschefs betonten nach dem Treffen ihre Übereinstimmung in zahlreichen Bereichen.
Die ersten deutsch-italienischen Regierungskonsultationen seit 2016 waren der Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewidmet, wobei Scholz und Meloni vor allem einen sogenannten deutsch-italienischen ‚Aktionsplan‘ unterzeichneten.
Der Plan war unter Melonis Vorgänger Mario Draghi im Jahr 2021 angeschoben worden, doch sein nahtloser Abschluss unter Meloni unterstreicht die ungeschmälerte Verbundenheit zwischen den neuen Regierungen.
Das Abkommen, im Wesentlichen ein Freundschaftsvertrag, sieht eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Wettbewerb und sozialer Zusammenhalt, Klimawandel, globale Partnerschaften sowie europäische und kulturelle Beziehungen vor. Die Länder verpflichteten sich auch zum Bau einer Wasserstoffpipeline durch die Alpen.