Die FDP will die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz wieder aufnehmen. Das Thema war am vergangenen Freitag von der Tagesordnung eines Treffens der EU-Botschafter gestrichen worden. Nach Ansicht der Partei spreche dies für die schlechte Qualität der vorläufigen Vereinbarung.
Mitte Dezember, nur wenige Wochen vor dem Ende der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, hatten die Unterhändler eine Einigung über das Lieferkettengesetz der EU (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) erzielt. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission im Jahr 2022 vorgelegte Richtlinie zielt darauf ab, große Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße in ihren Wertschöpfungsketten zur Verantwortung zu ziehen.
Am Freitag gaben die EU-Botschafter jedoch kein grünes Licht für das Vorhaben. Es erwies sich als zu umstritten und wurde daher von der derzeitigen belgischen Ratspräsidentschaft vertagt. Ein neuer Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest.
„Es war ja bis zuletzt unklar, wie die Mehrheitsverhältnisse sind“, sagte Svenja Hahn, EU-Abgeordnete der FDP (Renew), nach Bekanntwerden der Entscheidung vor Journalisten.
„Das spricht übrigens nicht für die Qualität des Gesetzes, wenn die Ausgangssituation so unklar ist, dass das Thema in der letzten Minute von der Tagesordnung genommen wird“, fügte sie hinzu.
Hahn machte die spanische EU-Ratspräsidentschaft für die Verzögerung verantwortlich. Sie sei so erpicht darauf gewesen, das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, dass sie kritische Fragen nach der vorläufigen Einigung den sogenannten „technischen“ Verhandlungen überlassen habe.
„Ich halte das für ein absolutes Unding, dass es immer mehr um sich greift, gerade zum Ende so einer Ratspräsidentschaft, dass es nur noch um den PR-Erfolg und ein Handshake-Foto geht, sodass dann immer politische Dinge offen bleiben“, sagte Hahn.
„Das führt dann leider dazu, dass in den Wochen und Monaten danach der Text noch ausgefeilt wird, auch inhaltlich verändert wird und man lange eigentlich gar nicht weiß, was da jetzt drin steht“, fügte sie hinzu.
Obwohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD/S&D) das Gesetz nachdrücklich unterstützt, sorgten interne Regeln, die bei Uneinigkeit innerhalb der Koalition eine Enthaltung der Regierung vorsehen, dafür, dass die Ablehnung durch die FDP-Minister in der Regierung nach den EU-Abstimmungsregeln de facto als Nein-Stimme gewertet und die Abstimmung am Freitag vertagt wurde.
Wäre die Abstimmung fortgesetzt worden, hätte sich Italien ebenfalls der Stimme enthalten, hieß es aus Diplomatenkreisen gegenüber Euractiv.
Finnland, Schweden, Estland, die Tschechische Republik, Zypern, Malta und Frankreich äußerten ebenfalls verschiedene Bedenken, so Hahn.
„Deswegen begreifen wir jetzt diese Verschiebung als eine Chance, um nachzubessern“, sagte Hahn.
„Ein vorläufiges Trilogergebnis muss am Ende auch mehrheitsfähig sein, denn eine Abstimmung im Rat und Parlament ist ja keine Formalität, sondern inhaltliche Bewertung“, fügte sie hinzu.
Da im Europawahlkampf der FDP der Bürokratieabbau auf EU-Ebene im Mittelpunkt steht, vermuteten Kritiker, die FDP wolle das Gesetz gänzlich ablehnen, zumal Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP/Renew) in einem Schreiben an seine EU-Kollegen vor dem Gesetz gewarnt hatte.
Auf die Frage, ob eine Neuverhandlung von Teilen des Gesetzes die Bedenken des Ministers zerstreuen könnte, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch, er wolle keine „erneute hypothetische Szenarien“ in Betracht ziehen.
Während der Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten hatte Deutschland die Aufnahme von Regeln gefordert, die es Unternehmen erleichtern, ihre Haftung einzuschränken, aber die Vorschläge fanden keine Unterstützung einer Mehrheit der EU-Länder.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]