Der Schengen-Beitritt Rumäniens wird auf der Sitzung der EU-Justiz- und Innenminister (JI) am 5. Dezember nicht zur Abstimmung stehen, heißt es aus von News.ro zitierten politischen Kreisen. Der Beitritt Rumäniens sei nun weiterhin an die Aufnahme Bulgariens gekoppelt.
Auf der nächsten JI-Ratstagung in der kommenden Woche wird die Diskussion über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens voraussichtlich ohne eine formelle Abstimmung stattfinden, da in den Niederlanden die Verhandlungen über eine neue Regierung noch andauern.
Die vorläufige Tagesordnung des JI-Rates sieht für den 5. Dezember Diskussionen über die allgemeine Situation im Schengen-Raum sowie eine mögliche Debatte über den Ratsbeschluss zur vollständigen Anwendung der Schengen-Bestimmungen in Bulgarien und Rumänien vor.
Laut den von News.ro zitierten Quellen strebt Rumänien die Einberufung eines außerordentlichen Rates bis Ende Dezember an, um über den Beitritt Rumäniens in zwei Phasen zu entscheiden, beginnend mit dem freien Verkehr in der Luft im März nächsten Jahres, gefolgt von den Straßen- und Seegrenzen.
Die Quellen versicherten, dass ein von Bulgarien getrennter Beitritt nicht in Betracht gezogen wird.
Premierminister Marcel Ciolacu hat dieses Szenario mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sanchez erörtert.
Die Niederlande haben sich gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen, und Österreich hat sich sowohl gegen die Aufnahme Bulgariens als auch Rumäniens ausgesprochen.
Obwohl Wien immer wieder signalisierte, an seiner Position festzuhalten, erklärte Sozialminister Johannes Rauch am Dienstag auf der X-Plattform, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens sowohl für Österreich als auch für Rumänien von Vorteil wäre.
„Sowohl Österreich als auch Rumänien würden von einem Schengen-Beitritt Rumäniens stark profitieren. Es hätte Vorteile für viele Unternehmen und wäre auch eine große Erleichterung für die 30.000 24-Stunden-Pflegekräfte, auf die tausende Familien in Österreich angewiesen sind“, schrieb Rauch im Rahmen eines Treffens mit der rumänischen Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität Simona Bucura-Oprescu in Brüssel.
Letzte Woche erklärte der bulgarische EVP-Europaabgeordnete Andrey Kovatchev vor Journalisten in Straßburg, dass Bulgarien nicht vor den österreichischen Parlamentswahlen 2024 in den Schengen-Raum aufgenommen werden wird.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]