Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Donnerstag dem venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia, seine volle Unterstützung zugesagt. Weiterhin wolle man einen Ausweg aus der politischen Krise des südamerikanischen Landes finden.
Sanchez‘ Zusage kommt einen Tag, nachdem das Madrider Parlament ihn aufgefordert hat, den angeblichen Sieg von González bei den nationalen Wahlen am 28. Juli anzuerkennen.
Obwohl der Oberste Gerichtshof Venezuelas den angeblichen Sieg des amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro am 22. August bestätigte, sind die EU, zahlreiche internationale Beobachter und eine große Zahl demokratischer Länder der Ansicht, dass die Wahlen nicht fair waren.
Seit Sonntag befindet sich der Oppositionsführer González im spanischen Exil.
„Ich heiße Edmundo González herzlich in unserem Land willkommen, der damit das humanitäre Engagement und die Solidarität Spaniens mit den Venezolanern unter Beweis stellt“, kommentierte Sánchez auf X.
Der Beitrag enthielt ein Foto des spanischen Regierungschefs, der zusammen mit González und der Tochter des Oppositionspolitikers, Carolina, durch die Gärten des Regierungssitzes schlenderte.
Sánchez (PSOE/S&D) bekräftigte, dass Spanien weiterhin daran arbeiten werde, einen Weg aus der politischen Krise zu finden und Demokratie, Dialog und Grundrechte in Venezuela zu fördern, berichtete Euractivs Partner EFE.
„Spanien setzt sich weiterhin für die Demokratie, den Dialog und die Grundrechte des brüderlichen Volkes von Venezuela ein“, betonte er.
Einen Tag vor dem Treffen der beiden Staatsoberhäuptern hatte die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), das spanische Parlament in einem Antrag gefordert, dass Spanien den Sieg von González Urrutia offiziell anerkennt.
Die rechtspopulistische VOX-Partei, die dritte Kraft im Parlament, und andere kleinere regionale Parteien lehnten den Antrag ab. Darunter war auch die Nationalpartei Baskenland (PNV), welche mit Sánchez‘ Regierungspartei PSOE verbündet ist.
Die Koalitionsregierung aus PSOE und Sumar hat jedoch betont, dass sie vorerst weder den angeblichen Sieg Maduros noch den von González Urrutia anerkennen will.
Abbruch der diplomatischen Beziehungen angedroht
Die Abstimmung im Madrider Parlament hatte das venezolanische Regime dennoch in Rage gebracht.
Der Präsident des venezolanischen Parlaments, Jorge Rodríguez, forderte am Mittwoch den Abbruch der konsularischen und Handelsbeziehungen mit Spanien.
„Alle diplomatischen Vertreter der spanischen Regierung und alle Konsulate und Konsuln sollten das Land verlassen (…) damit sie bei ihren Mördern, ihren Putschisten, ihren Faschisten und ihren gewalttätigen Leuten bleiben“, sagte Rodríguez, wie EFE berichtete.
Die offizielle Haltung Spaniens zur Krise steht in vollem Einklang mit der der Europäischen Union. Die EU, wie auch ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft, fordert von Caracas die Vorlage der Wahldokumente, die den erklärten Sieg von Maduro bestätigen könnten.
Die spanische Regierungssprecherin und Bildungsministerin Pilar Alegría (PSOE) warf der Oppositionspartei Partido Popular (PP) am Donnerstag vor, sie benutze „das venezolanische Volk, um die spanische Regierung anzugreifen.“ Dabie bezog sie sich auf den am Mittwoch verabschiedeten Antrag im spanischen Parlament.
Der PP-Parteisprecher, Borja Sémper, erklärte am Donnerstag gegenüber dem privaten Fernsehsender Tele5, dass die Drohung Venezuelas, die diplomatischen Beziehungen zu Madrid abzubrechen, dem „üblichen“ Verhalten von Diktaturen entspreche.
„Es ist das normale und natürliche Verhalten einer Diktatur: Sie greift die Freiheit ihrer Bürger an und unterwirft sie, und sie konfrontiert auch alle Länder, die darauf hinweisen, dass sie eine Diktatur ist“, warnte Sémper.
Der Vorsitzende von VOX, Santiago Abascal, griff die Regierung derweil am Donnerstag scharf an und bezeichnete sie als „Komplizin“ des venezolanischen Regimes.
„Wir werden nicht aufhören, bis diese kriminelle Diktatur trotz der Komplizenschaft der spanischen Regierung fällt und das venezolanische Volk frei ist“, so Abascal auf X.
[Bearbeitet von Nick Alipour]