Das österreichische Außenministerium hat den EU-Vertreter, Martin Selmayr, einbestellt. Er hatte zuvor die anhaltende Abhängigkeit Österreichs von russischen Gaslieferungen und deren Rolle bei der Finanzierung des Krieges in der Ukraine bemängelt.
Der Großteil der wohlhabenderen EU-Länder hat sich mittlerweile aus der Abhängigkeit von russischem Gas gelöst, darunter auch Deutschland, vormals der größte Kunde des Kremls, wobei hauptsächlich auf Flüssigerdgas (LNG) umgestiegen wurde. Österreich hingegen hat seine Bemühungen um eine Diversifizierung der Versorgung weitgehend aufgegeben, da Gazprom seine Lieferverträge wieder einhält.
„Oh mein Gott, 55 Prozent des österreichischen Gases kommen weiterhin aus Russland“, beklagte Selmayr am Mittwochabend in Wien. Weiter für russische Lieferungen zu zahlen, komme einer Mitfinanzierung des Krieges gegen die Ukraine gleich, und niemand protestiere dagegen, fügte er hinzu.
„Das erstaunt mich, denn mit der Gasrechnung wird jeden Tag Blutgeld nach Russland geschickt“, fügte er hinzu. Ein reiches Land wie Österreich könne auf LNG umsteigen, wenn es das wolle, merkte er an.
Nach diesen Äußerungen habe ihn der österreichische Außenminister jedoch zu einem Gespräch gebeten, sagte ein Sprecher gegenüber der APA.
Seitens der Rechtspartei, FPÖ, fielen die Reaktionen schärfer aus.
Der Bundeskanzler solle „von der Kommission die sofortige Entlassung Selmayrs verlangen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Österreichs Mitte-Rechts-Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wies Selmayrs Ausführungen zurück.
Sie seien „unseriös und kontraproduktiv“ sowie „einseitig“, sagte sie und verwies darauf, dass die EU-Importe von russischem Flüssiggas insgesamt ebenfalls gestiegen seien.
Auch wenn dies zutrifft, importieren jedoch nur wenige Länder weiterhin ungeniert russisches Pipeline-Gas, abgesehen von Verweigerern wie Ungarn – das Berichten zufolge in einem Zugeständnis an Ministerpräsident Viktor Orban günstige Bedingungen erhält – und Österreich.
Da Österreich nach wie vor viel russisches Gas kauft, bleibt es einer der größten Pro-Kopf-Beitragszahler der EU zur Finanzierung des Krieges des Kremls. Ein politischer Journalist bezeichnete die Angriffe auf Selmayr als „Nachrichten aus dem Oblast Wien“.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission distanzierte sich schnell von Selmayrs Äußerungen und nannte sie „bedauerlich und unangemessen.“
Die liberale Europaabgeordnete Claudia Gamon kommentierte: „Die Tatsache, dass die Europäische Kommission ihn nicht unterstützt, ist ein Skandal!“
Zuletzt hat Selmayr sich selbst in einem Statement erklärt. „Blutgeld“ habe er in Reaktion auf eine Publikumsfrage geäußert, die Blut an den Händen der EU in ihrer Reaktion auf Russlands Angriffskrieg sehe.