Zwei rumänische EU-Abgeordnete argumentierten, dass Österreich mit der Annahme des Migrationspakts in der EU, nun keinen triftigen Grund mehr habe, sich dem Schengen-Beitritt ihres Landes zu widersetzen.
Nachdem sich die EU-Institutionen nach zweitägigen Verhandlungen auf eine politische Vereinbarung über fünf Gesetze geeinigt haben, bezeichnet der REPER-Europaabgeordnete Dragoș Pîslaru die Bedingungen, die Österreich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens gestellt hat, als obsolet.
Pîslaru hatte die rumänische Regierung und Präsident Klaus Iohannis bereits aufgefordert, das Abkommen auf EU-Ebene strategisch zu nutzen. Ziel sei es, die Demütigung der lange wartenden Rumänen zu beenden und weiteren Schaden für die rumänische Wirtschaft zu verhindern.
Ein zweiter rumänischer Europaabgeordnete, der ähnliche Forderungen gestellt hat, ist der USR-Abgeordnete Vlad Gheorghe.
„Österreich hat nun seinen letzten Vorwand verloren, um sich dem Schengen-Beitritt Rumäniens zu widersetzen“, sagte Gheorghe. Er wies darauf hin, dass politische Erpressung von Ländern wie Österreich und Ungarn die Institutionen daran gehindert habe, sich auf einen Vorschlag vom Herbst 2020 zu einigen.
Für den PMP-Abgeordneten Eugen Tomac (EVP) ist eine rechtliche Lösung jedoch nach wie vor der beste Weg.
Am Mittwoch (20. Dezember) gab Tomac bekannt, dass er gegen die Entscheidung des EU-Gerichtshofs Berufung eingelegt hat. Dieser hatte seine Klage gegen Österreichs Veto im Rat in Bezug zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zuvor abgewiesen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]