Rumänien: Weiter Kontrollen an Donau-Grenzübergängen trotz Schengen-Teil-Beitritt

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Die Donau, die fast 470 Kilometer der bulgarisch-rumänischen Grenze ausmacht, ist nicht Teil des Schengen-Abkommens und gilt daher als Landgrenze. Wer mit einem Kreuzfahrtschiff einreist, auch wenn er aus einem Schengen-Staat kommt, wird weiterhin kontrolliert. [Shutterstock/Sergiy Palamarchuk]

An den rumänischen und bulgarischen Donau-Grenzübergängen kommt es weiterhin zu Staus. Denn obwohl mit dem Beitritt beider Länder zum Schengen-Raum die Grenzkontrollen für Luft- und Seegrenzen entfallen, gilt die Donau als Landgrenze, stellte die rumänische Küstenwache klar.

Rumänien und Bulgariens waren dem Schengen-Raum am 31. März beigetreten. Seitdem werden Personen, die aus anderen Schengen-Staaten auf dem Luft- oder Seeweg nach Rumänien und Bulgarien einreisen, nicht mehr von den Grenzbehörden kontrolliert, und umgekehrt.

An den Landübergängen ist jedoch weiterhin eine Dokumentenkontrolle erforderlich. An den weiteren Grenzübergängen an der Donau, auch zwischen Rumänien und Bulgarien, werden die gleichen Kontrollen durchgeführt.

„Personen, die die Landgrenze zwischen Rumänien und Bulgarien passieren, werden weiterhin kontrolliert“, sagte der Sprecher der rumänischen Küstenwache, Andrei Ene, gegenüber Euractiv.

Die Donau, die fast 470 Kilometer der bulgarisch-rumänischen Grenze ausmacht, ist ebenfalls nicht Teil des Abkommens und gilt daher als Landgrenze, stellte Ene klar.

Wer mit einem Kreuzfahrtschiff einreist, auch wenn er aus einem Schengen-Staat kommt, wird ebenso weiterhin kontrolliert.

„Nach dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum werden Passagiere und Besatzungen von Schiffen, die die Donau durchqueren, weiterhin kontrolliert, bis eine Entscheidung zur Aufhebung der Kontrollen an den Außengrenzen getroffen wird“, sagte der Sprecher der rumänischen Küstenwache, Andrei Ene, gegenüber Euractiv.

Die Wartezeiten für Lastkraftwagen, Reisebusse und Pkw, die die Grenzübergänge an der Donau  überqueren, sind daher dieselben wie zuvor.

Täglich bilden sich Warteschlangen von Lastwagen und Reisebussen zwischen Rumänien und Bulgarien. Der Zustand dürfte fortbestehen, bis die beiden Länder dem Schengener Abkommen beitreten und ihre Grenzposten geschlossen werden.

Passagierschiffe, die aus Schengen-Staaten auf der Donau zum rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta fahren, sollen daher kontrolliert werden. Dies ist auch der Fall, wenn sie auf dem Weg zum Passagierterminal im Hafen Constanta ebenfalls das Schwarze Meer befahren.

Auch gelten die Regel für Passagierschiffe, die in die Donau einfahren. Am Zielort – dem Passagierterminal im Seehafen von Constanta – gibt es jedoch keine weiteren Kontrollen, da es sich um eine Schengen-Grenze handelt.

„Der nächste Schritt ist die Aufhebung der Kontrollen auch an den Binnengrenzen zu Lande. Die Diskussionen im Rat werden dieses Jahr fortgesetzt. Und ich verspreche: Das ist eine Priorität für das Ende meiner Amtszeit“, sagte Kommissarin Ylva Johansson am Sonntag.

Die Europäische Kommission ist bereits 2011 zu dem Schluss gekommen, dass Rumänien und Bulgarien die Voraussetzungen erfüllen, um Teil des Schengen-Raums zu sein. Österreich ist jedoch gegen den vollständigen Beitritt den beiden osteuropäischen Ländern.

Mit dem teilweisen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum kam das erste Passagierschiff, das den Hafen von Constanta erreichte, aus Wien an. Das erste Flugzeug, das in der rumänischen Hauptstadt landete, kam ebenfalls aus Wien.

Nach Angaben des rumänischen Flughafenverbands kamen im Jahr 2023 landesweit rund 25 Millionen Passagiere auf den Flughäfen an, 17 Prozent mehr als im Jahr 2022. Andererseits ging die Zahl der Kreuzfahrttouristen in Rumänien aufgrund der Konfliktsituation in der Ukraine und der gefundenen Seeminen, die im Meer treiben, zurück.

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