Ein Bericht des rumänischen Rates für nationale Verteidigung warnt, dass Russland inzwischen der „wichtigste politische und militärische Akteur“ in der Grenzregion zur Ukraine sei. Insbesondere die russische Spionagetätigkeit und Infiltrationsversuche seien Grund zur Sorge.
Der Bericht, der am Dienstag (16. April) von Präsident Klaus Iohannis dem Parlament vorgelegt wurde, umreißt die Sicherheitsherausforderungen, denen sich Rumänien in diesem Jahr gegenübersah.
„Die Russische Föderation war der wichtigste politische und militärische Akteur in allen Sicherheitsfragen in der Region“, während weiterhin militärische Herausforderungen entstanden durch Moskaus Bemühungen, Einfluss auf Staaten in der Region auszuüben, heißt es in dem Dokument.
Dem Bericht zufolge gehörten zu den Zielen der russischen Spionage Versuche, Informationen von Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen zu erlangen, die Durchführung von Aktionen zur Beschaffung relevanter Informationen sowie das Sammeln von Informationen über das Vorgehen Rumäniens im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Dazu gehörten Informationen über nationale und multinationale Übungen, die Anwesenheit von Verbündeten auf rumänischem Staatsgebiet sowie über den Bestand an Ausrüstung und Technologie.
Russland habe auch versucht, kritische Kommunikations- und Informationsinfrastrukturen zu infiltrieren, heißt es in dem Bericht. Zugleich würde Russland versuchen, durch Desinformation und Propaganda das Vertrauen der Rumänen in die Armee des Landes, die NATO-Verbündeten, die Entscheidungsgremien und die Fähigkeit der nationalen Militäreinrichtung, zu untergraben.
Für die Staaten in der Grenzregion ergeben, birgt der Krieg in der Ukraine hierbei eine besondere Herausforderung. So hätten laut dem Bericht die Cyberangriffe russischen Ursprungs, Sabotageakte gegen Hersteller von Ausrüstung für die Ukraine sowie die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität massiv zugenommen.
Das Dokument befasst sich auch mit der Situation in der Republik Moldau, einem Nachbarland, das derzeit mit eingeschränkten institutionellen Kapazitäten, einem unsicheren Verteidigungssystem und dem Risiko einer russischen Militäraggression konfrontiert ist.
In diesem Zusammenhang „hat sich Rumänien international für die Republik Moldau eingesetzt und um die Unterstützung von Partnern geworben, während es im Inland die Bemühungen um institutionelle Reformen in verschiedenen Bereichen unterstützt“, heißt es in dem Dokument.