Rumänien und die Ukraine haben einen jahrzehntelangen Streit über den Bystre-Kanal beigelegt. Die Ukraine dürfe den Kanal unter der Bedingung weiter ausbauen, dass das Projekt die Umweltschutzauflagen einhalte, teilte das rumänische Umweltministerium mit.
Dem rumänischen Umweltministerium zufolge wurde bei einem Treffen der Vertragsparteien der Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung in Genf entschieden, dem Ausschuss für die Umsetzung der Konvention vorzuschlagen, bei seiner Sitzung im Februar die 2008 ausgesprochene Warnung an die Ukraine für die Arbeiten am Bystre-Kanal aufzuheben.
Der Vorschlag ist an die Bedingung geknüpft, dass die ukrainischen Behörden nachweisen, dass das Projekt mit den Umweltschutzvorschriften in Einklang steht.
Der rumänische Umweltminister Mircea Fechet zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung: „Der bedeutende Fortschritt in der Bystre-Frage besteht darin, dass die Ukraine anerkannt hat, dass sie nicht nur alle europäischen Verpflichtungen für ein solches Projekt einhalten muss, sondern auch, dass sie in der Lage ist, dies zu tun“m erklärte er am Samstag.
„Die ukrainischen Behörden haben eine Umweltschutzgenehmigung für das Bystre-Projekt erteilt, unter der Bedingung, dass vor Beginn der Arbeiten ein Überwachungsprogramm für die im Donaudelta vorkommenden Arten wie Störe und geschützte Ökosysteme eingeleitet wird“, so Fechet.
Der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets teilte die Nachricht von der Vereinbarung auf seiner Facebook-Seite und betonte, dass man sich zu gutnachbarlichen Beziehungen, zur Achtung des Völkerrechts und zur Wiedergutmachung vergangener Fehler verpflichtet habe.
Der Konflikt geht auf das Jahr 2004 zurück, als die Ukraine mit der Vertiefung des Bystre-Kanals begann. Rumänien lehnte das Projekt ab und äußerte die Befürchtung, dass die Umwandlung des Kanals in eine Route für Seeschiffe den Zustand eines großen Teils des Donaudeltas verschlechtern könnte.
Das Projekt wurde nach internationaler Intervention gestoppt, die Spannungen flammten im Februar 2023 jedoch wieder auf, als das ukrainische Ministerium für Infrastruktur Wartungsarbeiten an der Wasserstraße ankündigte.