Rumänien könnte bald Truppen jenseits seiner Grenzen einsetzen, um rumänische Bürger im Ausland zu schützen. Dies geht aus einem Entwurf hervor, der, falls er angenommen wird, das nationale Verteidigungsgesetz ändern würde.
Der Änderungsvorschlag, der sich auch mit dem Konzept der sogenannten „hybriden Bedrohungen“ befasst, wurde zur öffentlichen Debatte gestellt und könnte noch abgeändert werden, sobald er das Parlament erreicht.
Im Falle einer Verabschiedung würden die neuen Bestimmungen dem rumänischen Präsidenten die Befugnis geben, auf Vorschlag des Ministerpräsidenten „notwendige Maßnahmen zum Schutz rumänischer Staatsbürger, die sich außerhalb der Landesgrenzen in Gefahr befinden“ anzuordnen. Momentan verfügt Rumänien derzeit über keine Möglichkeit, um seinen Bürgern im Ausland militärischen Schutz zu bieten.
Aus dem Änderungsentwurf geht jedoch nicht hervor, ob die Bestimmungen auch für Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit gelten sollen, wie beispielsweise für rumänisch-moldauische Staatsbürger – eine Bevölkerungsgruppe, die nach dem vom ehemaligen rumänischen Präsidenten Traian Băsescu initiierten Programm erheblich gewachsen sei.
Dies ist insbesondere relevant, da die abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien von Russland kontrolliert wird.
Mehr als eine Million Moldauer könnten die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen, sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu im vergangenen Monat. Sie räumte jedoch ein, dass ihr keine offiziellen Daten zur Verfügung stünden, um ihre Behauptung zu untermauern.
„Die Statistiken werden von rumänischen Institutionen geführt. Ich habe eine Zahl von einer Million gehört“, sagte Sandu in einem Interview mit dem Fernsehsender Digi24.
Der Änderungsantrag befasst sich auch mit der Frage der Bekämpfung hybrider Bedrohungen – Neuland in der rumänischen Gesetzgebung.
Das Parlament kann auf Vorschlag des Präsidenten und in Absprache mit dem Obersten Verteidigungsrat des Landes „den Einsatz militärischer oder nichtmilitärischer Mittel innerhalb oder außerhalb des rumänischen Staatsgebiets genehmigen, um hybriden Bedrohungen zu begegnen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Der Gesetzesentwurf sieht auch die Schaffung eines neuen Organs, des Nationalen Militärischen Führungszentrums (CNMC), vor, das alle Verteidigungskräfte, einschließlich der in Rumänien stationierten NATO-Truppen, koordinieren und verwalten soll.
Außerdem wird die Bedeutung der Integration und Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Streitkräften und denen der NATO und der Europäischen Union hervorgehoben.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]