Das Ohrid-Abkommen zwischen Kosovo und Serbien steht kurz vor dem ersten Jahrestag. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Sonntag (17. März) beide Seiten dafür kritisiert, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht umgesetzt zu haben.
Das im März unterzeichnete Ohrid-Abkommen sollte den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ebnen.
Seither ist es jedoch wiederholt zu Spannungen gekommen, unter anderem durch die mutmaßliche Entführung kosovarischer Polizisten und einem Anschlag in Banjska am 24. September. Die EU sieht in Milan Radoicic, dem ehemaligen Vizepräsidenten der von Belgrad unterstützten kosovo-serbischen Partei Serbische Liste, einen der Hauptverantwortlichen.
„Es ist bedauerlich, dass Kosovo und Serbien trotz der vielen Bemühungen der EU und der internationalen Gemeinschaft bisher nur sehr begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der im Abkommen akzeptierten Verpflichtungen gemacht haben“, heißt es in einer Mitteilung der EU.
Das Abkommen wurde aufgrund der Weigerung vom serbischen Präsident Aleksander Vucic nicht unterzeichnet, während die EU darauf besteht, dass es auch ohne Unterschrift in seiner Gesamtheit völkerrechtlich bindend ist.
Im Dezember bestätigte die serbische Premierministerin Ana Brnabic der Kommission formell, dass Belgrad die Verpflichtungen und Bedingungen der Abkommen nicht einhalten werde.
Brnabic erklärte unter anderem, dass Serbien die Mitgliedschaft des Kosovo in einer UN-Organisation oder andere Faktoren, die seine Unabhängigkeit implizieren könnten, nicht akzeptieren werde.
Der Brief legte auch die Position Serbiens dar, dass die Abkommen in keiner Weise rechtlich bindend seien und dass Kosovo ein Teil Serbiens bleibe.
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti forderte Vucic wiederholt auf, das Abkommen zu unterzeichnen, zuletzt bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Belgrad weigert sich jedoch.
„Die mangelnde Umsetzung gefährdet nicht nur die europäische Integration der Parteien, sondern schadet auch ihrem Ruf als verlässliche und vertrauenswürdige Partner“, heißt es in der Mitteilung der Kommission.
Borrell fügte hinzu, dass dies die „letzte Chance“ für die Länder sei, den Teufelskreis von Krisen und Spannungen zu durchbrechen und in eine „neue europäische Ära“ einzutreten, einschließlich einer besseren Zukunft für die Bürger und die Region.
„Wir erwarten von den Politikern des Kosovo und Serbiens, dass sie Verantwortungsbewusstsein, Weitblick und Führungsstärke zeigen, indem sie die Umsetzung ohne weitere Verzögerungen vorantreiben. Dies ist eine Chance, die nicht verpasst werden darf“, fügte er hinzu.
Teil des Abkommens war, dass Serbien den Beitritt Kosovos zu internationalen Organisationen nicht behindern darf. Am Sonntag (17. März) bekräftigte Vucic jedoch seine Ablehnung und verstieß damit direkt gegen das Abkommen.
Er beschuldigte die Europäische Kommission, ihn belogen zu haben, und kündigte an, den Ansatz seines Landes im Dialog zu ändern.
„Ich werde erklären, wie wir getäuscht wurden, wo und wie uns einige so genannte Freunde und viele andere belogen haben, und das hat mit der Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat zu tun“, sagte Vucic.
Er fügte hinzu: „Sie denken, sie haben das Recht, das Abkommen falsch zu interpretieren, nicht ungenau oder wie sie wollen, sondern falsch“.
Kürzlich wurde der US-Gesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, für seine Aussage kritisiert, dass das Kosovo noch Arbeit vor sich habe, bevor es dem in Straßburg ansässigen Menschenrechtsgremium beitreten könne.
Mehrere europäische Politiker wiesen in den sozialen Medien darauf hin, dass ihre Länder kein Mitspracherecht bei der Mitgliedschaft des Kosovo in der Organisation hätten und dass die USA selbst aufgrund der Anwendung der Todesstrafe nicht teilnahmeberechtigt seien.
Unterdessen werden weiterhin Forderungen laut, die Europäische Kommission solle wegen des Angriffs in Banjska Maßnahmen ergreifen. Der Kosovo behauptet, den zuständigen EU-Institutionen einen abschließenden Bericht vorgelegt zu haben, während der Sprecher für auswärtige Angelegenheiten, Peter Stano, erklärte, es sei kein „abschließender offizieller Bericht“ eingegangen.
Um die Flut von Fehlinformationen zu diesem Thema zu stoppen, schickte Euractiv Fragen an Stano, ob irgendwelche Informationen, Dokumente oder Beweise vom Kosovo an die Europäische Kommission übermittelt wurden. Ob etwas fehle, dass es nicht als „endgültiger offizieller Bericht“ angesehen werden könne und in welcher Form dieser Bericht vorliegen solle.
Die Europäische Kommission hat diese Fragen trotz wiederholter Aufforderung nicht beantwortet.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]