Nach einem Abkommen mit Italien werden zukünftig in Albanien Asylanträge der von italienischen Behörden aufgegriffenen Flüchtlingen bearbeitet. Ein kürzlich veröffentlichtes Ausschreibungsdokument enthüllt weitere Einzelheiten über die Vereinbarung und die Funktionsweise der künftigen Anlage.
Im November 2023 unterzeichneten der albanische Ministerpräsident Edi Rama und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Vereinbarung. Diese sieht vor, dass Migranten, die in italienischen Hoheitsgewässern oder von italienischen Behörden gerettet wurden, zur Bearbeitung ihrer Asylanträge nach Albanien geschickt werden.
Das Abkommen hat die Meinungen auf beiden Seiten des Adriatischen Meeres von Anfang an gespalten, dennoch halten beide Regierungen an der Umsetzung fest.
In den von der Präfektur in Rom veröffentlichten Ausschreibungsunterlagen zufolge, soll die Anlage rund 34 Millionen Euro kosten, aus drei Einrichtungen bestehen und insgesamt etwa 3000 Personen aufnehmen können.
In den Ausschreibungsunterlagen werden die Bieter aufgefordert, ihre Angebote bis zum 28. März einzureichen. Als Frist für den Beginn der Arbeiten gilt der 20. Mai.
Ein Gebäude wird im Hafen von Shengjin errichtet, wo die Anlandung und die Identifizierung der aufgegriffenen Personen erfolgen wird.
Die beiden anderen Standorte werden in Gjader errichtet. In dem einen werden die Voraussetzungen für die Anerkennung des internationalen Schutzes geprüft, während das andere als Rückführungszentrum dienen wird.
Nach Angaben der italienischen Regierung werden dort Personen erfasst, die von den an der Seenotrettung beteiligten italienischen Behörden wie der Küstenwache, der Finanzpolizei oder der Marine gerettet wurden. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Personen, die von NGOs gerettet wurden. Auch Behinderte, Frauen, Kinder und andere schutzbedürftige Personen werden nicht aufgenommen.
In der Ausschreibung heißt es, dass die Einrichtung in Shengjin über eine medizinische Klinik, einschließlich eines Raums für Ambulanzbehandlungen, einen Isolierraum und eine Krankenstation mit drei Betten verfügen wird. In Gjader sind drei Ambulanzräume, zwei Krankenstationen, ein Operationssaal, ein Labor, ein Röntgen- und Ultraschallraum sowie ein Raum für psychologische und psychiatrische Untersuchungen vorgesehen.
Zu den medizinischen Fachkräften vor Ort gehören ein Facharzt für Anästhesie und Wiederbelebung, ein Facharzt für Allgemeinchirurgie, ein Facharzt für Orthopädie mit chirurgischen Fähigkeiten und medizinisches Fachpersonal für Psychiatrie. Zudem zählen auch eine instrumentelle Krankenschwester, ein Sozialarzt, ein Gesundheitshelfer, ein Labortechniker sowie ein Techniker und ein Gesundheitshelfer für Radiologie dazu.
Jeder Ankömmling erhält ein Paket, das ein Unterhemd, ein T-Shirt, einen Schlafanzug, drei kurze Hosen und drei Paar Socken umfasst. Außerdem erhalten sie eine Rolle Toilettenpapier pro Woche, eine Zahnbürste und 100 Milliliter Zahnpasta sowie eine Flasche Shampoo und Flüssigseife pro Woche.
Das italienische Innenministerium wird vor Ort Stichprobenkontrollen durchführen, um die Einhaltung der Ausschreibung zu gewährleisten.
Während ihres Aufenthalts in Albanien, der auf etwa drei Monate pro Person geschätzt wird, dürfen die Personen das von italienischen und albanischen Behörden bewachte Zentrum nicht verlassen. Wenn sie es doch tun, werden sie von der albanischen Polizei zurückgebracht. Sobald ihr Antrag bearbeitet wurde, werden sie unabhängig vom Ergebnis aus dem albanischen Hoheitsgebiet ausgewiesen.
Vor Ort können die Personen Rechtsbeistand von Vertretern internationaler Organisationen erhalten. Hierzu gehört auch die EU, die allen Asylbewerbern Rechtsbeistand gewähren will, wie es das italienische, albanische und EU-Recht verlangt.
Das Abkommen löste in Italien und Albanien eine Kontroverse aus. Das Verfassungsgericht in Tirana entschied Anfang dieses Jahres knapp, dass es nicht gegen die Gesetze Albaniens verstoße. Internationale Rechtsexperten behaupteten, dass das Abkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte jedoch, es verstoße nicht gegen das Gesetz, da es „außerhalb des Gesetzes“ liege.
Die Arbeiten an den Standorten in Shengjin und Gjader haben noch nicht begonnen, sodass sich die Frage stellt, ob sie bis zum Frühjahr in Betrieb genommen werden können.
In Shengjin lebten auch Hunderte von afghanischen Flüchtlingen, die Albanien aufnahm, nachdem der Abzug der USA aus Afghanistan zur Machtübernahme durch die Taliban geführt hatte. Die USA versprachen zwar, die Verantwortung für sie zu übernehmen, und baten Albanien, sie bei sich aufzunehmen, während ihre Visa bearbeitet wurden. Dennoch gibt es immer noch eine Anzahl von Flüchtlingen, von denen man nicht weiß, ob sie jemals ausreisen werden.
Mehrere andere EU-Staaten haben angedeutet, dass sie ähnliche Abkommen zur Lösung ihrer Einwanderungsprobleme in Erwägung ziehen. Mit diesem Schritt könnten sie im Vorfeld der EU-Wahlen bei den konservativen Teilen der Gesellschaft Stimmen gewinnen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]