Der Rücktritt von Renew-Europe-Chef Stéphane Séjourné hat auch ein internes Rennen um den Vorsitz der EU-Liberalen ausgelöst. Für Mittwoch ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden angesetzt, um sich auf das Vorgehen für die internen Wahlen zu einigen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Stéphane Séjourné am 11. Januar zu seinem neuen Außenminister ernannt und löste damit knapp sechs Monate vor den EU-Wahlen eine Debatte um den Vorsitz der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments, Renew Europe, aus.
Die Fraktion wird auf einer Sitzung am Mittwoch (17. Januar) über das weitere Vorgehen bei der Wahl des Vorsitzenden entscheiden.
Dabei hat sie im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Entweder die Abgeordneten von Renew starten einen internen Wahlkampf oder sie finden einen Konsens zur Unterstützung des derzeitigen niederländischen Interimsvorsitzenden Malik Azamni.
Azamni ist ein Vertreter der liberalen europäischen Partei ALDE. Diese hatte die Vorherrschaft in der Fraktion verloren, als Séjourné, ein enger Verbündeter Macrons, im 2021 nach dem Rücktritt des Rumänen Dacian Ciolos das Amt übernahm.
„Ich halte es für logisch, dass Malik Azmani als derzeit erster Vizevorsitzender von Renew Europe die Führung der Fraktion übernimmt“, sagte der tschechische ANO-Europaabgeordnete Ondřej Kovařík gegenüber Euractiv.
Diese Ansicht wird von einigen Renew-Abgeordneten und -Mitarbeitern geteilt, die ihn privat als den Kandidaten der „Kontinuität“ bezeichneten.
Andere äußerten sich besorgt über die Verbindungen von Azmanis VVD-Partei zu rechten Parteien in den Niederlanden.
Die VVD befindet sich derzeit in Gesprächen mit der PVV des umstrittenen Rechtspopulisten Geert Wilders für eine Regierungsbildung in Den Haag. Sollten die niederländischen Liberalen letztendlich eine Regierung mit Wilders als Ministerpräsident unterstützen, stünde Azmanis Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, da die Wahlkampagne der Liberalen gegen die Gefahr einer rechtsextremen Welle in Europa geführt wird.
„Ich finde es äußerst problematisch, wenn unsere Fraktion von jemandem geführt wird, dessen Partei in den Niederlanden in Koalitionsverhandlungen mit Rechten steht,“ sagte die niederländische Europaabgeordnete Sophie In ‚t Veld gegenüber Euractiv.
„Was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit unserer Fraktion als liberale Fraktion, die liberale Werte vertritt und Extremismus anprangert?“, so In ‚t Veld weiter
Auf Nachfrage zu den Verhandlungen sagte Azmani der Presse: „Ich bin ein europäischer Politiker, ich ändere nicht den Kurs meiner Fraktion, ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten hier in Europa nicht vorstellen, denn sie wollen Europa schwächen, nicht stärken.“
Die Abgeordneten von Renew davon zu überzeugen, dass die Gespräche der VVD mit der Rechten kein Thema für seine Kandidatur sein sollten, ist nicht das einzige Hindernis auf Azmanis Weg zum Vorsitz. Er könnte immer noch auf den Widerstand von Macrons Renaissance und dem Rest der dominanten französischen Delegation stoßen.
Diese dürfte daran interessiert sein, die Kontrolle über Renew zu behalten, um Frankreichs Interessen im Europäischen Parlament durchzusetzen.
Da rechte Parteien in ganz Europa und vor allem in Frankreich auf dem Vormarsch seien, müsse Macron „Renew Europe so nah wie möglich an seiner Position halten“, sagte Eric Maurice, Analyst am European Policy Centre, gegenüber Euractiv.
„Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Industriepolitik, strategische Autonomie, Verteidigung und Sicherheit sowie bei allen anderen Themen, die im Mittelpunkt der französischen Außenpolitik stehen“, so Maurice
In diesem Sinne hat Macron vor kurzem eine tiefgreifende Umgestaltung seiner Regierungen vorgenommen, die laut Maurice eine Vorbereitung auf die EU-Wahlen darstelle, um auf nationaler und EU-Ebene konkurrieren zu können.
*Aneta Zachová und Eleonora Vasques haben zur Berichterstattung beigetragen.