Die Idee der Opposition, dass Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds wegen des geplanten Amnestiegesetzes in gefährdet sein könnten, sei „witzig“, erklärte die spanische Regierung am Dienstag (28. November). Die Fonds seien nicht in Gefahr.
Auf einer Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung sagte Pilar Alegría, Bildungsministerin und Sprecherin der progressiven Koalition (PSOE/S&D-Sumar), dass die am Montag von EVP-Vizepräsident Siegfried Muresan gemachten Kommentare, die später von den spanischen Konservativen (Partido Popular) unterstützt wurden, ein „Witz“ seien, berichtete EFE.
Alegría bestritt, dass das Amnestiegesetz, das derzeit im Parlament behandelt wird, europäische Mittel für Spanien gefährde. Sie sagte, dass die negative Haltung der Partido Popular (PP) in der vorherigen Amtszeit von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez diese wichtigen EU-Gelder gefährdet habe.
Die PP stelle unplausible Hypothesen auf, erklärte die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass der Kommissar für Justiz, Didier Reynders, letzte Woche in seiner Rede in der Debatte im Europäischen Parlament über die Qualität der Rechtsstaatlichkeit in Spanien, die von der PP gefordert wurde, sehr klar und kategorisch war. Er betonte, dass das Amnestiegesetz „eine interne spanische Frage“ sei.
Die Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Spanien sei „ein weiterer Versuch der PP, die europäischen Institutionen zu instrumentalisieren“, betonte Alegría. Dieser „Versuch, das Europäische Parlament zu instrumentalisieren“, sei „schlecht gelaufen, weil sie [die PP] sich Gehör verschaffen wollten“, aber nur wenige Abgeordnete an der Debatte teilgenommen hätten, so die Ministerin.
Der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, forderte am Montag auf einer EVP-Konferenz in Barcelona gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Manfred Weber, die EU auf, sich in den Streit um das umstrittene spanische Amnestiegesetz einzumischen.
Nach Ansicht Madrids zeigt der PP-Vorsitzende damit weiterhin seinen Widerstand gegen die Regierung von Sánchez. Dieser besteht unter anderem darin, Spanien den Umgang mit den EU-Institutionen so schwer wie möglich zu machen.
Es ist diese Politik, die den Transfer von Next Generation-Mitteln aus Brüssel nach Spanien gefährdet hat, betonte die Sprecherin der progressiven spanischen Regierung.
Unterdessen erklärte die spanische Ministerin für Integration, soziale Sicherheit und Migration, Elma Saiz, am Dienstag, dass die Regierung daran arbeite, so bald wie möglich die vierte Auszahlung des Konjunkturfonds zu beantragen, der mit zehn Milliarden Euro dotiert sein soll.
„Wir arbeiten intensiv an allem, was mit dieser vierten Auszahlung zu tun hat, und sie wird bald erfolgen, eher früher als später“, sagte Saiz der Presse bei ihrer Ankunft auf der Tagung des EU-Ministerrats für Beschäftigung und Sozialpolitik in Brüssel, wie EFE berichtete.
Die Europäische Kommission genehmigte den überarbeiteten Wiederaufbauplan Spaniens am 2. Oktober, und der Rat der EU erteilte seine Zustimmung am 17. Oktober. Damit erhielt Spanien nicht nur Zugang zu 83,2 Milliarden Euro an Darlehen und zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Subventionen, sondern auch die Möglichkeit, die vierte Tranche der Mittel zu beantragen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]