Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute zum ersten Mal den linksnationalistischen Ministerpräsidenten der Slowakei, Robert Fico, in Berlin empfangen. Es gibt Befürchtungen, dass Fico die Slowakei nach dem Vorbild Ungarns umzubauen könnte.
Scholz wird den slowakischen Ministerpräsidenten am Mittwochabend (24. Januar) empfangen, wo die beiden Politiker „bilaterale und europäische Themen“ besprechen werden.
Obwohl Scholz und Fico beide Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) sind, steht es um die Beziehung zwischen den Beiden nicht zum Besten. Denn aufgrund seiner populistischen und kremlfreundlichen Haltung wurde Ficos Partei Smer von der SPE suspendiert. Auch die SPD setzte sich aktiv für die Suspendierung ein.
Man erwarte, dass die Slowakei „sich auf EU-Ebene positiv miteinbringt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der für die Slowakei zuständige Parlamentariergruppe im Bundestag Jörg Nürnberger gegenüber Euractiv.
„Bei jeder Art von Populismus ist es wichtig, dass man klare Kante zeigt“, sagte er und fügte hinzu, dass Deutschland „ihnen halt klarmachen, wo wir die Grenzen sehen, die für uns nicht überschritten werden dürfen.“
Es müsse deutlich gemacht werden, dass das Thema Rechtsstaatlichkeit stärker in die Entscheidungen auf europäischer Ebene einbezogen werden müsse, um „den Druck aufrechtzuerhalten“.
„Denn man kann nicht autoritär regieren und sich gleichzeitig von der EU finanzieren lassen“, sagte er.
Fico sei ein opportunistischer Pragmatiker, der immer seinen Vorteil suche, aber ohne die Unterstützung der europäischen Nachbarn und der EU könne man „in der Slowakei keine erfolgreiche Politik“ führen, so Nürnberger.
Die Versuchung Orbán
Aufgrund der populistischen Haltung von Fico sehen derzeit viele Analysten die Gefahr, dass die Slowakei einen ähnlichen Weg wie Ungarn einschlagen könnte. Auch für Nürnberger ist die „Gefahr ist tatsächlich real“
„Das politische System der Slowakei ist natürlich sehr vulnerabel. Es gibt eine tiefgreifende Spaltung in der Gesellschaft. Deswegen ist das Potenzial für eine Entwicklung in Richtung, wie sie Herr Orban seit Jahren in Ungarn vorgibt, durchaus gegeben“, sagt er.
Ob und inwieweit sich Fico in diese Richtung bewegen wird, sei aber derzeit nicht absehbar, da Orbán und Fico aufgrund ihrer unterschiedlichen nationalen Interessen nicht immer einer Meinung sind.
„Es gibt hier durchaus eine unterschiedliche Interessenslage, insbesondere aufgrund der ungarischen Minderheit in der Slowakei und dem Versuch der Einflussnahme in die slowakische Innenpolitik von Seiten Ungarns“, so Nürnberger.
Isolierter Fico
Seit Fico im Oktober 2023 an die Regierung zurückgekehrt ist, hat sich die Slowakei zunehmend isoliert.
Am Montag enthüllten das Investigative Jan Kuciak Centre (ICKJ) und VSquare, dass mehrere EU- und NATO-Länder seit Ficos Amtsantritt den Informationsaustausch mit Bratislava eingestellt haben.
Die Slowakei schloss sich auch nicht den 48 Ländern an, die den mutmaßlichen Transfer von ballistischen Raketen zwischen Nordkorea und Russland für einen Angriff auf die Ukraine verurteilten. Von den EU-Mitgliedstaaten haben nur die Slowakei und Ungarn die gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnet.
Darüber hinaus wurden die Pläne der Fico-Koalition zur Reform des Strafrechtssystems von der Europäischen Kommission, der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Parlament stark kritisiert. In der Slowakei nehmen Tausende von Menschen an wöchentlichen Protesten gegen diese Reform teil.
Der ukrainische Stolperstein
Bevor Fico am Mittwochabend in Berlin eintrifft, trifft er in Uschhorod nahe der slowakisch-ukrainischen Grenze erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 seinen ukrainischen Amtskollegen Denys Šmyhaľ. Der geplante Besuch erfolgt nach einem Eklat über Ficos harte Worte zur Ukraine.
In den letzten Tagen hatte Fico gesagt, die Ukraine sei „kein souveräner Staat“ und darauf bestanden, dass „sie einen Teil ihres Territoriums an Russland abtreten muss“, wenn der Krieg beendet werden soll. Außerdem sagte er, er werde ein Veto gegen Kyjiws NATO-Beitrittsantrag einlegen. Ein ukrainischer Abgeordneter forderte sogar die Absage seines Besuchs.
Dennoch hofft er, dass Fico der Slowakei einen Gefallen tut und sich dem Bündnis der Staaten anschließt, die versuchen, ihre Rüstungsindustrie auszubauen, da dies auch wirtschaftliche Vorteile für die Slowakei bringen könnte.
„Und vielleicht sollte man sich in der Slowakei auch mal daran erinnern, wie es im Jahr 1968 war, als plötzlich sowjetische Panzer auch in Bratislava und in Kosice standen“, fügte Nürnberger hinzu.
Oliver Noyan hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]