Im EU-Parlament haben die konservative EVP und die rechte EKR-Fraktion den Parteien links der Mitte vorgeworfen, bei der Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß zu messen. Verglichen wurde hierbei der aktuelle Umgang mit Spanien im Vergleich zu Ungarn und Polen.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch auf Antrag der EVP, der liberalen Fraktion Renew Europe und der EKR eine Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Spanien abgehalten. Die Grünen/EFA, die Sozialdemokraten (S&D) und die Fraktion Die Linke lehnten die Debatte dagegen ab.
„Die Sozialdemokraten und die Linken haben mit einem solchen Verhalten jede Glaubwürdigkeit verloren, die Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene zu verteidigen“, sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber.
„Die Linke schweigt in diesem Haus, aber Europa nicht“, fügte er hinzu.
In der Debatte ging es um die jüngsten Vereinbarungen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit den katalanischen und baskischen Separatistenparteien, die ein Amnestiegesetz und die Möglichkeit der Einsetzung parlamentarischer Ausschüsse zur Untersuchung des Einsatzes von „Lawfare“ durch Richter beinhalten.
Nachdem er Sánchez mit dem polnischen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski verglichen hatte, feierte Weber auch, dass die portugiesische PSD (EVP) die „korrupte“ sozialistische Regierung bei den bevorstehenden Wahlen im März „besiegen wird.“ Der Premierminister Portugals, António Costa, war nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten.
„Herr Weber, es gibt keinen größeren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit als Ihr Bündnis mit der extremen Rechten“, antwortete die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), Iratxe García, und fügte hinzu: „Solange Sie der extremen Rechten Ihren Segen geben, um regieren zu können, greifen Sie die Justiz, die Presse, Frauen und LGBTI-Personen an.“
Die S&D argumentiere, das Amnestiegesetz stehe im Einklang mit der spanischen Verfassung, den EU-Verträgen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichtshofs für Menschenrechte. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass Amnestien in den Verfassungen mehrerer Mitgliedstaaten enthalten sind und in den letzten Jahrzehnten wiederholt angewendet wurden.
Eine Reihe von Abgeordneten der EVP, der EKR und von Renew zogen Vergleiche zwischen Spanien, Ungarn und Polen und warfen den linken Fraktionen, insbesondere den Sozialdemokraten, vor, mit zweierlei Maß zu messen, da sie Sánchez‘ Schritt nicht verurteilten, hingegen aber Disziplinarmaßnahmen gegen Warschau und Budapest verteidigten.
„Ich wende mich an Sie, sozialdemokratische Abgeordnete, Genossen in diesem Parlament, mit denen wir die Rechtsstaatlichkeit in Polen und anderswo verteidigt haben. Was ist passiert, was ist anders, was hat sich geändert? Wie kommt es, dass wir nicht das verteidigen können, was wir vor zwölf Wochen verteidigt haben und unsere Stimme erheben?“ sagte der Ciudadanos-Europaabgeordnete Adrián Vazquez (Renew).
Am selben Tag, an dem die Kommission bestätigte, dass Ungarns EU-Gelder wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren bleiben, nutzte auch die Abgeordnete von Orbáns Partei Fidesz, Enikő Györi, die Gelegenheit, die Sozialdemokraten und die Kommission zu beschuldigen, „Meister in der selektiven Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und der Doppelmoral im Fall von Ungarn“ zu sein.
Nach einem Briefwechsel zwischen der Kommission und der spanischen Regierung bekräftigte Justizkommissar Didier Reynders während der Debatte, dass die Kommission eine „sehr sorgfältige, unabhängige und objektive Analyse“ durchführe, um die Vereinbarkeit des Amnestiegesetzes mit dem EU-Recht festzustellen. Er betonte gleichzeitig, dass Katalonien eine „interne Angelegenheit“ Spaniens sei.
„Die Debatte und Analyse des Amnestiegesetzes muss in Spanien stattfinden, innerhalb des spanischen Verfassungsrahmens, und sie muss im spanischen Parlament beginnen“, sagte er und dämpfte damit die Hoffnungen der EVP auf ein schnelles Eingreifen der EU-Kommission gegen die Regierung Sánchez.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]