Politiker der rumänischen Regierungskoalition schlagen ein Verbot oder eine „strenge“ Regulierung von TikTok vor. Hintergrund sind Umfragedaten, die auf eine wachsende rechtsextreme Tendenz unter Jugendlichen hindeuten, die in sozialen Medien besonders aktiv sind.
TikTok müsse dringend reguliert werden, vor allem in diesem Wahljahr. Denn es sei zu einer Plattform für extremistische Botschaften geworden, die bei jungen Menschen beliebt seien, sagt der liberale Europaabgeordnete Rareş Bogdan.
Er fordert, dass TikTok ähnliche Regeln wie andere große Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, YouTube und Twitter einführe. Er schlägt außerdem eine strenge Überprüfung und möglicherweise ein sechsmonatiges Verbot für politische Propaganda vor.
„Wenn wir nicht äußerst ernsthafte Maßnahmen ergreifen, könnten wir Opfer von Manipulationen werden“, sagte Bogdan.
Lucian Romașcanu, der Sprecher der rumänischen Sozialdemokratischen Partei (PSD/S&D), glaubt ebenfalls, dass TikTok vor dem Wahlkampf reguliert werden sollte.
TikTok „wird reguliert oder gesperrt werden“, sagte der Sozialdemokrat und merkte an, dass systemfeindliche oder rebellische Botschaften bei einem jungen Publikum leicht Anklang finden.
Hintergrund dieser Reaktionen ist eine am Samstag veröffentlichte Umfrage von HotNews.ro. Sie ergab, dass 15 Prozent der befragten jungen Menschen (zwischen 18 und 35 Jahren) die Rechtspartei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) bei den kommenden Wahlen unterstützen würden.
Senatorin Nicoleta Pauliuc, Vorsitzende der Liberalen Frauenorganisation, schlug vor, Jugendlichen einen gewichteten Zugang zu bestimmten Internetanwendungen zu gewähren. Sie betonte jedoch, dass der allgemeine Zugang zu TikTok aufgrund der Verbreitung extremistischer Botschaften auf der Plattform nicht reguliert werden sollte. Es sollten lediglich Debatten organisiert werden, um die Rumänen über die „extremistische Gefahr“ zu informieren.
Der Europaabgeordnete Dragoș Pîslaru (REPER/Renew) spricht sich gegen ein sofortiges Verbot von TikTok während der Wahlen aus. Er hält ein solches Verbot für undemokratisch und befürwortet einen breiteren öffentlichen Diskurs zu diesem Thema.
Umfragen der letzten Jahre zufolge ist TikTok die wichtigste Informationsquelle für junge Menschen in Rumänien.
Unterdessen betonen Verteter von TikTok, wie wichtig es sei, auf Bedenken einzugehen, „die auf sachlichen Beweisen und nicht auf Gerüchten und Missverständnissen beruhen.“
Im Februar eröffnete die Europäische Kommission ein förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste wegen möglicher Verstöße in mehreren Bereichen, darunter auch beim Schutz von Minderjährigen.
Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das am 17. Februar für alle in der EU tätigen Plattformen in Kraft trat, regelt, wie Online-Akteure mit illegalen und schädlichen Inhalten umgehen sollten.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]